NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 02.07.2020 Beginn: 16:30 Uhr Ende 19:20 Uhr Ort: in der Klosterkirche, Ludwigstraße 10, Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan bis 18.50 Uhr Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Schott, Wilfried Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Schneider, Eva Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Wesselak, Siegfried Will, Stefan Wimmer, Helmut Presse Buthke, Günter freier Journalist Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Sitzung des Stadtrates vom 02.07.2020 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Aufstellung/Änderung des Bebauungsplans Oberhaid im Bereich des 2020/125 Grundstückes Fl.Nr. 97/27 der Gemarkung Haslach im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB 3 Grundschule Kammer, Gegenüberstellung der Kosten für Umbau und 2020/123 Neubau; Darstellung der planerischen Vorüberlegungen zur Errich- tung einer Sport-/Mehrzweckhalle 4 Grundschule Haslach; Sanierung und Neugestaltung der Sportanla- 2020/115 gen, Kostenanschlag, Vergaben 5 Sachantrag Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verkehrs- 2020/112 beruhigung des Stadtplatzes im Sinne der Wirtschaftsförderung wäh- rend der Covid-19 Pandemie 6 Förderung von Glasfaseranschlüssen für öffentliche Schulen und Rat- 2020/118 häuser 7 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28. Mai 2020 8 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 02.07.2020 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters - zur Kenntnis genommen - Aufstellung/Änderung des Bebauungsplans Oberhaid im TOP 2 Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 97/27 der Gemarkung Haslach im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Nach Vorberatung im Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung fasst der Stadtrat folgen- den Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplans Oberhaid im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 97/27 der Gemarkung Haslach (bisher Rauschbergstraße 37) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 a BauGB auf der Grundlage des vorgelegten Panentwurfs der Planungsgruppe Strasser vom 02.04.2020 einschließlich der entsprechenden Begründung. 2. Vor Einleitung des Verfahrens hat sich der Planungsbegünstigte durch den Abschluss ei- nes städtebaulichen Vertrages zur Anwendung der vom Stadtrat in einer Sitzung am 22.11.2018 beschlossenen Konditionen zur Förderung des Wohnungsbaus für mittlere und untere Einkommensschichten zu verpflichten. Dabei sind die bereits bisher getroffenen Regelungen anzuwenden. Grundschule Kammer, Gegenüberstellung der Kosten für Umbau und Neubau; Darstellung der planerischen TOP 3 Vorüberlegungen zur Errichtung einer Sport- /Mehrzweckhalle mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 14 anwesend: 31 Nach Vorberatung durch den Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Von den vorliegenden Sanierungsplänen der Grundschule Kammer wird vorerst Abstand genommen. Alle weiteren Beauftragungen werden zurückgestellt. 2. Die Stadtverwaltung ist damit zu beauftragen, die Grundstücksfrage hinsichtlich eines möglichen Neubaus bis nach der Sommerpause 2020 zu klären. Insbesondere sind hier mit den betreffenden Grundstückseigentümern über notwendige Zufahrtsmöglichkeiten und/oder Tauschgeschäfte zu verhandeln. Sitzung des Stadtrates vom 02.07.2020 Seite 4 von 6 3. Erst nach (durch den Stadtrat beschlossene) positiv abgeschlossenen Grundstücksver- handlungen sollen notwendige Planungsarbeiten für einen Neubau mit Turnhalle bis ein- schließlich Leistungsphase 2 beauftragt werden. 4. Parallel zu den Bauplanungen soll die Stadtverwaltung Möglichkeiten der Förderung eines Neubaus prüfen. 5. Der Stadtrat soll in der ersten Hälfte des Jahres 2021 final darüber beschließen, ob ein Neubau realisiert werden soll, oder auf die bestehenden Sanierungspläne zurückgegrif- fen werden soll. Im Falle eines Neubaus des Schulhauses werden sämtliche Sanie- rungsmaßnahmen in der Grundschule abgebrochen. Dieser Entscheidung sollen auch belastbare Zahlen zum Turnahllenneubau zu Grunde gelegt werden, sowohl an einem möglichen neuen Standort, als auch in Verbindung mit den Sanierungsplanungen. Grundschule Haslach; Sanierung und Neugestaltung der TOP 4 Sportanlagen, Kostenanschlag, Vergaben einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Der Auftrag für das Gewerk 01 Landschaftsbau ist gemäß Vergabevorschlag an nachfolgende Firma zu vergeben: Fa. Garten- u. Landschaftsbau Wolfgruber GmbH & Co. KG Am Brüstfeld 18, 84529 Tittmoning Angebotssumme: 385.026,88 € Sachantrag Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: TOP 5 Verkehrsberuhigung des Stadtplatzes im Sinne der Wirt- schaftsförderung während der Covid-19 Pandemie mehrheitlich abgelehnt dafür: 13 dagegen: 18 anwesend: 31 Dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird entsprochen. Förderung von Glasfaseranschlüssen für öffentliche TOP 6 Schulen und Rathäuser einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 1. Aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten wird das Angebot der Firma T-Systems zum Ausbau des Glasfaseranschlusses für die Grundschule Kammer nicht angenommen. 2. Im Jahr 2021 ist hierfür erneut eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen. Sitzung des Stadtrates vom 02.07.2020 Seite 5 von 6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28. Mai TOP 7 2020 einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 8 Anfragen und Wünsche - öffentlich - - zur Kenntnis genommen - Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 02.07.2020 Seite 6 von 6