NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 04.02.2021 Beginn: 16:30 Uhr Ende 20:25 Uhr Ort: im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein (Raum A 1.34, 1. Stock) ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas bis 19.55 Uhr Maier, Andrea Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle bis 19.25 Uhr Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Rausch, Valentin Schott, Wilfried Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula ab 17.30 Uhr Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Giesbrecht, Agnes Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hechfellner, Klaus Kohn, Joachim, Dr. Rommel, Monika Schmid, Florian Spiegelsberger, Gerhard Presse Buthke, Günter freier Journalist Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: Bündnis 90 / Die Grünen Nepper, Patrick, Dr. entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 04.02.2021 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Haushaltsplan 2021; Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021/017 2021 sowie die Finanzplanung bis 2024 3 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwal- 2020/264 tungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Traunstein – Kostensatzung; Änderung der Anlage „Kommunales Kostenverzeichnis„ - KommKVz - 4 Änderung des Bebauungsplans "Traunstorf" im vereinfachten Verfah- 2020/261 ren nach § 13 BauGB 5 Umbau Grundschule Kammer - Leistungsphase 3: Entwurfsplanung, 2021/011 Kostenberechnung - Schulbetrieb während der Umbaumaßnahme 6 Sanierung der Stützmauer und Treppenanlage am Klosterberg 2021/009 7 Bürgerantrag der Bürgerinitiative "Lebenswertes Traunstein - ohne 2021/019 5G" 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10. Dezember 2020 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 04.02.2021 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters - keine Bekanntgaben - Haushaltsplan 2021; Beschlussfassung über die Haus- TOP 2 haltssatzung 2021 sowie die Finanzplanung bis 2024 einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 1. Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 samt Haushaltsplan mit sämtlichen Bestandteilen und Anlagen. mehrheitlich beschlossen dafür: 24 dagegen: 6 anwesend: 30 2. Der Stadtrat beschließt ferner die aus dem Investitionsprogramm entwickelte Finanzpla- nung bis 2024. Diese ist fortzuschreiben und der jährlichen Entwicklung anzupassen. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen TOP 3 Wirkungskreis der Stadt Traunstein – Kostensatzung; Änderung der Anlage „Kommunales Kostenverzeichnis„ - KommKVz - einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensat- zung). Änderung des Bebauungsplans "Traunstorf" im verein- TOP 4 fachten Verfahren nach § 13 BauGB einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 Der Stadtrat der Stadt Traunstein beschließt gemäß § 2 Abs.1, §§ 8,9,10 und 13 BauGB, Art. 81 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die „Änderung des Bebauungsplans Traunstorf-Nord“ bestehend aus der Planzeichnung sowie der Begründung in der Fassung vom 14.07.2020 als Satzung. Sitzung des Stadtrates vom 04.02.2021 Seite 4 von 6 Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzuschlie- ßen. Umbau Grundschule Kammer - Leistungsphase 3: Ent- TOP 5 wurfsplanung, Kostenberechnung - Schulbetrieb wäh- rend der Umbaumaßnahme einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 1. Die Ergänzung der Vorentwurfsplanung bzgl. der Räume im Keller und im Dachgeschoß wird genehmigt. 2. Der Schulbetrieb während der Umbauphase wird nach Variante 1 durchgeführt. Sanierung der Stützmauer und Treppenanlage am Klos- TOP 6 terberg einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 Der Stadtrat beschließt, dass die Sanierung der Stützmauer einschließlich Treppenanlage in der kostengünstigeren Variante mit einer Ausführung in Stahlbeton durchgeführt werden soll. Der Sperrvermerk bei HH-St. 1.6320.9500 wird aufgehoben. Bürgerantrag der Bürgerinitiative "Lebenswertes Traun- TOP 7 stein - ohne 5G" einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 Die Zulässigkeit des »Bürgerantrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung und ein digi- tales Vorsorgekonzept ohne 5G in der Stadt Traunstein« wird festgestellt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10. De- TOP 8 zember 2020 einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - - zur Kenntnis genommen - Sitzung des Stadtrates vom 04.02.2021 Seite 5 von 6 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 04.02.2021 Seite 6 von 6