NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 29.04.2021 Beginn: 16:30 Uhr Ende 21:05 Uhr Ort: im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein (Raum A 1.34, 1. Stock) ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan bis 20.45 Uhr Schneider, Nikolaus bis 19.35 Uhr Schreiber, Simon Schulz, Karl Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Schott, Wilfried bis 20.20 Uhr Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne bis 19.50 Uhr Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Giesbrecht, Agnes Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Rommel, Monika Schmid, Florian Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Presse Buthke, Günter freier Journalist Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Thaler, Isabelle entschuldigt (berufliche Gründe) SPD/Die Linke Sattler, Robert entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2021 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Sachantrag der Unabhängigen Wähler Traunstein - verkehrliche Neu- 2021/106 ausrichtung des Maxplatzes 3 Umbau Grundschule Kammer; Kostenanschlag, Vergaben 2021/107 4 Kulturforum Klosterkirche - Nachträge Fassadenarbeiten und Metall- 2021/063 bau 5 Kunstforum Klosterkirche - Feststellung der Kosten 2021/091 6 Errichtung von Bike+Ride-Anlagen am Bahnhof: Vergabe der Bau- 2021/092 und Lieferleistungen 7 Sanierung der Stützmauer und Treppenanlage am Klosterberg: 2021/105 Vergabe der Bauleistung 8 Gewährung von Zuschüssen im Haushaltsjahr 2021 2021/064 9 Abschluss des Haushaltsjahres 2019; Entlastung 2021/070 10 Freiwillige Feuerwehr Kammer - Bestellung eines Notkommandanten 2021/109 sowie eines Notstellvertreters 11 Bürgerantrag für ein klimaneutrales Traunstein bis 2030 2021/086 12 Einführung von hybriden Sitzungen gem. Art. 47 a GO 2021/111 13 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. März 2021 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2021 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Sachantrag der Unabhängigen Wähler Traunstein - ver- TOP 2 kehrliche Neuausrichtung des Maxplatzes mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 11 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, das Konzept der Verwaltung anzunehmen und beauftragt die Verwal- tung einen Vorentwurf zu erstellen. Umbau Grundschule Kammer; Kostenanschlag, Verga- TOP 3 ben einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 1. Der Kostenanschlag in Höhe von € 1.747.402,61 für den Umbau der Grundschule Kammer wird anerkannt. 2. Nachfolgende Aufträge werden gemäß den Vergabevorschlägen erteilt: . 12 Baumeisterarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Rupert Zach, Schneizlreuth, zum überprüften Angebotspreis von € 246.137,16 einschl. 19 % MwSt. . 16 Zimmererarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Holzbau Wernberger, Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € 40.200,46 einschl. 19 % MwSt. . 24 Fliesenarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Manfred Miller, Bergen, zum überprüften Angebotspreis von € 64.725,50 einschl. 19 % MwSt. . 25 Estricharbeiten an den günstigsten Bieter Fa. German Estrich, Trostberg, zum überprüften Angebotspreis von € 14.878,57 einschl. 19 % MwSt. . 26 Bauschreinerarbeiten – Fenster und Türen an den günstigsten Bieter Fa. Böhm Fensterbau GmbH, Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € 23.302,58 einschl. 19 % MwSt. . 27 Tischlerarbeiten - Innentüren an den günstigsten Bieter Fa. Feil GmbH, Siegsdorf, zum überprüften Angebotspreis von € 36.117,69 einschl. 19 % MwSt. Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2021 Seite 4 von 8 . 31 Metallbauarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Maierhofer, Waging am See, zum überprüften Angebotspreis von € 18.975,50 einschl. 19 % MwSt.  . 34 Malerarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Roland Lankes, Teisendorf, zum überprüften Angebotspreis von € 57.572,20 einschl. 19 % MwSt. . 36 Bodenbelagsarbeiten  an den günstigsten Bieter Fa. Namberger, Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € 50.804,23 einschl. 19 % MwSt. . 39 Trockenbauarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Steinlehner, Neuötting zum überprüften Angebotspreis von € 55.301,31 einschl. 19 % MwSt. . 40 Heizungs-/Sanitärarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Robert Aigner, Fridolfing, zum überprüften Angebotspreis von € 166.371,52 einschl. 19 % MwSt. . 53 Elektroarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Elektro Maier, zum überprüften Angebotspreis von € 187.632,32 einschl. 19 % MwSt. . 69 Aufzugsanlage an den günstigsten Bieter Fa. Pfnür Aufzüge, Bischofswiesen, zum überprüften Angebotspreis von € 45.548,44 einschl. 19 % MwSt. . 75 Lüftungsanlage  an den günstigsten Bieter Fa. Robert Aigner, Fridolfing zum überprüften Angebotspreis von € 109.700,51 einschl. 19 % MwSt. Kulturforum Klosterkirche - Nachträge Fassadenarbeiten TOP 4 und Metallbau mehrheitlich beschlossen dafür: 27 dagegen: 2 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt nachfolgende Nachträge: 1. Gewerk Fassadenarbeiten: Geprüfte Nachtragssumme: 79.881,63 € 2. Gewerk Metallarbeiten: Geprüfte Nachtragssummen (NV 03 und 04): 79.279,29 € TOP 5 Kunstforum Klosterkirche - Feststellung der Kosten mehrheitlich beschlossen dafür: 25 dagegen: 4 anwesend: 29 Die erforderlichen Mittel von € 141.000.-- sind bereitzustellen. Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2021 Seite 5 von 8 Errichtung von Bike+Ride-Anlagen am Bahnhof: Verga- TOP 6 be der Bau- und Lieferleistungen einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, dass die fehlenden Mittel von 14.000 € über die auf der Haushaltsstelle 1.6300.95478 (Verbesserung der Fahrradinfrastruktur) vorhandenen Haushaltsreste bereitge- stellt werden. Die Bau- und Lieferleistungen sind folgendermaßen zu vergeben:  Gewerk: Lieferung und Montage der Sammelschließanlage Fa. ZIEGLER Metallbearbeitung, GmbH (82110 Germering)  Gewerk: Tiefbauarbeiten für alle Aufstellorte Fa. Swietelsky Baugesellschaft m.b.H (Traunstein) Sanierung der Stützmauer und Treppenanlage am Klos- TOP 7 terberg: Vergabe der Bauleistung einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, die Bauleistungen an die Fa. BESAN GmbH, 83530 Schnaitsee zu ver- geben. TOP 8 Gewährung von Zuschüssen im Haushaltsjahr 2021 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Der Stadtrat beschließt die Übernahme des Defizitausgleiches 2021 für die Stiftung Heimat- haus Traunstein in Höhe von 124.800 €. 2. Der Stadtrat beschließt im Rahmen einer Verrechnung an den SB Chiemgau e. V. einen Pachtzuschuss in Höhe von 160.500 € sowie an die Volkshochschule Traunstein e.V. einen Mietzuschuss in Höhe von 61.300 € zu gewähren. TOP 9 Abschluss des Haushaltsjahres 2019; Entlastung einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019. Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2021 Seite 6 von 8 Freiwillige Feuerwehr Kammer - Bestellung eines Not- TOP 10 kommandanten sowie eines Notstellvertreters einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Herr Alois Wimmer wird bis auf weiteres zum Notkommandanten der Freiwilligen Feuer- wehr Kammer bestellt. Die Notbestellung tritt ab 01.05.2021 in Kraft. 2. Herr Tobias Heigermoser wird bis auf weiteres zum stellvertretenden Notkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kammer bestellt. Die Notbestellung tritt ab 01.05.2021 in Kraft. 3. Die Notbestellungen enden mit der Bestätigung der gewählten Kommandanten nach einer regulären Wahl bei einer Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kammer. TOP 11 Bürgerantrag für ein klimaneutrales Traunstein bis 2030 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Die Zulässigkeit des Bürgerantrags für ein klimaneutrales Traunstein bis 2030 wird festgestellt. TOP 12 Einführung von hybriden Sitzungen gem. Art. 47 a GO einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Der Stadtrat beschließt, a) zunächst befristet bis zum Ende des Jahres 2021, b) die Sitzungsteilnahme von Mandatsträgern durch Ton-Bild-Übertragung, c) für Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse gemäß Art 47a GO zuzulassen. 2. Der Stadtrat beschließt, für die Teilnahme im Wege einer Zuschaltung in Form von kom- binierter Ton-Bild-Übertragung gelten folgende Rahmenbedingungen: a) Die Stadtverwaltung wird für die Realisierung eine technische Plattform zur Verfügung stellen. b) Mandatsträger die von der Möglichkeit der Sitzungsteilnahme im Wege einer Zuschaltung Gebrauch machen wollen, müssen bis spätestens zum Ablauf des dritten Tages vor der Sitzung schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Oberbürgermeister angezeigt werden. Die Anzeige hat über die Fraktions- vorsitzenden gesammelt mit der Meldung von Vertretungsfällen und Abwesen- heiten (soweit bekannt) zu den jeweiligen Sitzungen zu erfolgen. c) Die maximale Anzahl der Teilnehmer im Wege einer Zuschaltung soll sich in Sitzungen der Ausschüsse auf 4 und des Stadtrats auf 10 beschränken. Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2021 Seite 7 von 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. März TOP 13 2021 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2021 Seite 8 von 8