NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 20.05.2021 Beginn: 16:30 Uhr Ende 20:15 Uhr Ort: im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein (Raum A 1.34, 1. Stock) ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad ab 17.05 Uhr Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Schott, Wilfried Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Sattler, Robert audiovisuelle Zuschaltung Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula audiovisuelle Zuschaltung Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon r Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Drechsler, Benjamin Giesbrecht, Agnes Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Pilger, Klaus Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schneider, Nikolaus entschuldigt (private Gründe) SPD/Die Linke Holl, Denis entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2021 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Ehrung von Herrn Stefan Namberger für 25 Jahre ehrenamtliche Tä- 2021/049 tigkeit als Stadtrat bei der Stadt Traunstein 3 Bürgerantrag der Bürgerinitiative lebenswertes Traunstein-ohne 5G 2021/135 4 Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark Kaserne" im Bereich 2021/119 des Grundstückes Fl.Nr. 888/52 zur Erweiterung des Personalwohn- heimes durch den Zweckverband Heimat.Chiemgau 5 Ludwig-Thoma-Grundschule; Erneuerung der Lüftungsanlage Turn- 2021/123 halle - Aufhebung des haushaltsrechtlichen Sperrvermerks 6 Städtischer Kanalbetrieb Traunstein: Reinigung und Inspektion des 2021/112 Hauptsammlers 7 Städtische Kläranlage: Sanierung Faulturm - Betonsanierung innen 2021/131 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. April 2021 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2021 Seite 3 von 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Ehrung von Herrn Stefan Namberger für 25 Jahre ehren- TOP 2 amtliche Tätigkeit als Stadtrat bei der Stadt Traunstein zur Kenntnis genommen. Bürgerantrag der Bürgerinitiative lebenswertes Traun- TOP 3 stein-ohne 5G einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, bei einer Ausweisung von Flächen > 10 Ha bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, ob die Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes sinnvoll ist und ein solches ggf. für die betroffene Fläche zu erstellen. Der Stadtrat beschließt, in bereits mit Mobilfunk versorgten Gebieten, weiter am bereits prakti- zierten Dialogverfahren festzuhalten. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark Kaserne" im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 888/52 zur Erweite- TOP 4 rung des Personalwohnheimes durch den Zweckver- band Heimat.Chiemgau einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Ge- werbepark Kaserne im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 888/52 der Gemarkung Traunstein auf der Grundlage des vorgelegten Änderungsplanentwurfs der Planungsgruppe Strasser vom 04.05.2021 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das gesetzliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen, sobald der überarbei- tete Planentwurf vorliegt. Ludwig-Thoma-Grundschule; Erneuerung der Lüftungs- TOP 5 anlage Turnhalle - Aufhebung des haushaltsrechtlichen Sperrvermerks Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2021 Seite 4 von 5 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, den Sperrvermerk bei der HSt. 1.2111.94004 aufzuheben. Städtischer Kanalbetrieb Traunstein: Reinigung und In- TOP 6 spektion des Hauptsammlers einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, die Reinigung und Inspektion des Hauptsammlers an die Firma KMT Kanalmesstechnik GmbH aus 83362 Lauter zu vergeben. Städtische Kläranlage: Sanierung Faulturm - Betonsa- TOP 7 nierung innen einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, die „Sanierung Faulturm – Betonsanierung innen“ an die Firma Vogl.Plus GmbH aus A-8952 Irdning-Donnersbachtal zu vergeben. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. April TOP 8 2021 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2021 Seite 5 von 5