NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 29.07.2021 Beginn: 16:30 Uhr Ende 22:00 Uhr Ort: im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein (Raum A 1.34, 1. Stock) ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad ab 16.35 Uhr Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan bis 20.30 Uhr Schneider, Nikolaus bis 19.45 Uhr Schreiber, Simon Thaler, Isabelle bis 19.15 Uhr Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Schott, Wilfried Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert bis 21.35 Uhr Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister bis 20.30 Uhr Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Babl, Sabine Bulka, Manfred Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Giesbrecht, Agnes Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Loscar, Josef Rommel, Monika Spiegelsberger, Gerhard Wiesensarter, Eva Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Mayer, Elena Bayernwelle Südost Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Gäste Krebs, Jan-Marten sustainable AG (zu TOP 2 und 3) Urbauer, Julia sustainable AG (zu TOP 2 und 3) Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schulz, Karl entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 29.07.2021 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Klimaschutzkonzept - Zwischenbericht Sachstand 2021/165 3 Bürgerantrag Klimaneutralität bis 2030 und Antrag Bündnis90/Die 2021/159 Grünen Klimaneutralität bis 2040 4 Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Baugebiets Seibolds- 2021/174 dorf 5 Neubau Sporthalle Kammer, Vorentwurfsplanung und Kostenschät- 2021/164 zung 6 Turnhalle an der Ludwig-Thomas-Grundschule, Sanierung der Lüf- 2021/181 tungsanlage 7 Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A; Vergabe 2021/185 Planerleistungen 8 Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 8 „Alter Bä- 2021/177 ckerweg“ in Traunstorf (Fl.Nr. 652 der Gemarkung Wolkersdorf) 9 Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Einführung einer Zweitwohnungssteu- 2021/172 er 10 Antrag SPD/Die Linke: Erhöhung der Mieten für Dauerstellplätze in 2021/176 den städt. Parkeinrichtungen einschließlich der Monatstickets für den Karl-Theodor-Platz 11 Befassung der gemeinsamen Anträge der Fraktionen 2021/167 SPD/Grüne/Traunsteiner Liste vom 13. April und 14. Mai, sowie der Anträge der Fraktion die Grünen vom 15. März und 15. und 20. Mai 12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. Juni 2021 13 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 29.07.2021 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. TOP 2 Klimaschutzkonzept - Zwischenbericht Sachstand zur Kenntnis genommen. Bürgerantrag Klimaneutralität bis 2030 und Antrag TOP 3 Bündnis90/Die Grünen Klimaneutralität bis 2040 mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 10 anwesend: 30 1. Der Stadtrat bedankt sich für das bürgerschaftliche Engagement, das Ausdruck gefun- den hat im Bürgerantrag „Klimaaufbruch Traunstein jetzt – klimaneutral bis 2030“ und wird das berechtigte Anliegen im Rahmen der weiteren Beratungen für das Klimaschutz- konzept berücksichtigen. 2. Der Stadtrat beschließt, a) Die Stadtverwaltung Traunstein und die städtischen Beteiligungen sollen bis 2030 klimaneutral werden. b) Für die gesamte Stadt Traunstein soll dieses Ziel bis 2040 erreicht werden. c) Das Klimaschutzkonzept soll daraufhin ausgerichtet werden und ein entspre- chender Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Ziele erstellt werden. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit Vorliegen des Maßnahmenkatalogs einen Bür- gerentscheid als „Klima-Entscheid Traunstein“ vorzubereiten. Ziel des Klima-Entscheids soll sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Traunstein über die konkreten Maßnah- men zum Klimaschutz selbst entscheiden. 4. Das bestehende Beratungsangebot für Klimaschutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wird verstetigt, ausgebaut und beworben. Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Bauge- TOP 4 biets Seiboldsdorf mehrheitlich beschlossen dafür: 23 dagegen: 7 anwesend: 30 1. Seiboldsdorf: Sitzung des Stadtrates vom 29.07.2021 Seite 4 von 8 Auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Planskizze ist der Bebauungsplanent- wurf zu erarbeiten. Der Bebauungsplan ist dabei im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b des Baugesetzbuches aufzustellen. 2. Daxerau: Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Daxerau“ und das Verfahren zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets im Bereich der Grundstücke Daxerau werden eingestellt. Neubau Sporthalle Kammer, Vorentwurfsplanung und TOP 5 Kostenschätzung einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Neubau Sporthalle Kammer, Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung:  LPH 2 Vorentwurfsplanung Der Vorentwurfsplanung Variante 1 c wird zugestimmt, sie ist weiter zu verfolgen.  Kostenschätzung nach BKI V.1 Der Kostenschätzung für die Variante 1 c wird zugestimmt. Turnhalle an der Ludwig-Thomas-Grundschule, Sanie- TOP 6 rung der Lüftungsanlage einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der nachfolgende Auftrag wird gemäß dem Vergabevorschlag erteilt. 01 Turnhalle an der Ludwig-Thomas-Grundschule, Sanierung der Lüftungsanlage: An den günstigsten Bieter Fa. Huber & Co. GmbH, 83562 Freimehring, zum überprüften Angebotspreis von € 419.426,21 einschl. 19% MwSt. - ohne den im Ange- bot enthaltenen Wartungsvertrag. Der Wartungsvertrag wird nach der Abnahme der Bauleistung abgeschlossen. Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A; TOP 7 Vergabe Planerleistungen einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule – Sanierung Trakt A Nachfolgende Aufträge werden gemäß den Vergabevorschlägen erteilt: Sitzung des Stadtrates vom 29.07.2021 Seite 5 von 8 - Architektenleistung Objektplanung Wimmer Architekten, Rosenheim - Ingenieurleistung Elektroplanung Planungsgruppe Technik, Traunstein - Ingenieurleistung Heizung-Lüftung-/Sanitär-Planung Planungsbüro Anton Stadler, Traunstein Die Planungsstufe 1 (LPH 1 – Grundlagenermittlung und LPH 2 – Vorentwurf) wird freigegeben. Die noch notwendigen Fachbüros (Brandschutz, Statik, Schallschutz) sind von der Verwaltung zu beauftragen. Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 8 TOP 8 „Alter Bäckerweg“ in Traunstorf (Fl.Nr. 652 der Gemar- kung Wolkersdorf) einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 8 „Alter Bäckerweg“ in Traunstorf soll nun gemäß Art. 8 BayStrWG auch auf seiner Restlänge von 201 m (Fl.Nr. 652 der Gemarkung Wolkersdorf) kom- plett eingezogen werden, da auch der verbleibende Weg jegliche Verkehrsbedeutung verloren hat. Die Absicht der Einziehung ist ortsüblich bekannt zu machen. Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Einführung einer Zweit- TOP 9 wohnungssteuer einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Der Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird nähergetreten und die Verwaltung mit der Erstellung einer entsprechenden Satzung beauftragt. 2. Die Verwaltung wird weiter damit betraut, die notwendigen Vorarbeiten zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu leisten, einschließlich der gebotenen Öffentlichkeitsarbeit. Antrag SPD/Die Linke: Erhöhung der Mieten für Dauer- TOP 10 stellplätze in den städt. Parkeinrichtungen einschließlich der Monatstickets für den Karl-Theodor-Platz einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Die monatlichen Mieten für die Dauerstellplätze im Parktunnel Bahnhof und der Parkgarage Rathaus werden zum 01.10.2021 auf netto 81,93 € (= 97,50 € brutto) erhöht. 2. Die monatliche Miete für die Dauerstellplätze Parkplatz Scheibenstraße wird zum 01.10.2021 auf netto 44,12 € (= 52,50 € brutto) erhöht. 3. Die monatliche Miete für die Außenstellplätze Parkplatz Scheibenstraße wird zum 01.10.2021 auf netto 56,72 € (= 67,50 € brutto) erhöht. Sitzung des Stadtrates vom 29.07.2021 Seite 6 von 8 4. Die Preise für die Monatstickets am Karl-Theodor-Platz werden zum 01.10.2021 von bisher 35,00 € auf 52,50 € erhöht. Die entsprechende Anpassung der Parkgebührenordnung der Stadt Traunstein, welche Bestandteil dieses Beschlusses wird, ist als Anlage beigefügt. 5. Folgende Härtefallregelung wird eingeführt: Sind Mieter bzw. Nutzer in ihrer gesundheitli- chen Lage (GdB mit mindestens einem oder mehreren Merkzeichen) oder finanziellen Situa- tion eingeschränkt (erhebliche Härte i. S. v. § 222 AO), wird dem dadurch Rechnung getra- gen, dass sie auf Antrag (mit Nachweis) eine Ermäßigung in Höhe von 30 v. H. der neuen Monatsmieten bzw. Monatstickets erhalten. Befassung der gemeinsamen Anträge der Fraktionen SPD/Grüne/Traunsteiner Liste vom 13. April und 14. Mai, TOP 11 sowie der Anträge der Fraktion die Grünen vom 15. März und 15. und 20. Mai einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 1. Der Stadtrat beschließt, die nachfolgend aufgeführten Anträge zurückzustellen: a) gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/Die Linke; Die Grünen/Traunsteiner Liste vom 14. Mai 2021 – Windkraftnutzung im Stadtgebiet Traustein b) Antrag der Fraktion die Grünen vom 20. Mai – Kommunaler Klimafond c) Antrag der Fraktion die Grünen vom 20. Mai – Ruf-, Stadt- und Linienbusse auf E- Antrieb umstellen d) Antrag der Fraktion die Grünen vom 20. Mai – Kommunale Freiflächengestaltungssat- zung e) Antrag der Fraktion die Grünen vom 20. Mai – Photovoltaik auf Gewerbe- und Industrie- hallen f) Antrag der Fraktion die Grünen vom 15. März – Radweg Obere Hammerstraße Es soll die Fertigstellung und Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes und des Radverkehrs- konzeptes abgewartet werden. 2. Auch weitere eingehende Anträge bezüglich Einzelmaßnahmen, die Auswirkung auf oder Ausfluss des Klimaschutzkonzepts oder des Radverkehrskonzeptes sein können, werden bis zu dessen jeweiliger Vorstellung nicht behandelt und sollen stattdessen direkt Berück- sichtigung für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes bzw. Radverkehrskonzeptes finden. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. Juni TOP 12 2021 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 13 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Sitzung des Stadtrates vom 29.07.2021 Seite 7 von 8 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 29.07.2021 Seite 8 von 8