NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 28.10.2021 Beginn: 16:30 Uhr Ende Uhr Ort: im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein (Raum A 1.34, 1. Stock) ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan bis 18.00 Uhr Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle bis 19.05 Uhr Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Schott, Wilfried Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Enenkel, Regine Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hechfellner, Klaus Kohn, Joachim, Dr. Schmid, Florian Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Presse Buthke, Günter freier Journalist Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schreiber, Simon private Gründe Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne private Gründe Sitzung des Stadtrates vom 28.10.2021 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Ratsbegehren zum „Klimaplan Traunstein - Integriertes Klimaschutz- 2021/249 konzept der Stadt Traunstein“ 3 Zuschuss an den Stadtverband der Sportvereine Traunstein im Haus- 2021/245 haltsjahr 2021 4 Beteiligungsbericht 2020 2021/243 5 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. September 2021 6 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 28.10.2021 Seite 3 von 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters keine Bekanntgaben. Ratsbegehren zum „Klimaplan Traunstein - Integriertes TOP 2 Klimaschutzkonzept der Stadt Traunstein“ einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Der am 30. September 2021 (Beschlussvorlage 2021/203) gefasste Beschluss dient lediglich der inhaltlichen Festlegung des Klimaschutzkonzeptes. Die Entscheidung über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Traunstein im Wege eines Bürgerentscheids treffen. 2. Gegenstand des Bürgerentscheids soll das Klimaschutzkonzept in der korrigierten Fas- sung vom 28. Oktober 2021 sein. 3. Der Bürgerentscheid zum Klimaplan Traunstein – Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Traunstein wird mit der folgenden Fragestellung durchgeführt: „Sind Sie dafür, dass der ‚Klimaplan Traunstein – Integriertes Klimaschutzkonzept‘ der Stadt Traunstein, wie in der Sitzung des Stadtrates vom 28. Oktober 2021 inhaltlich be- schlossen und während der regelmäßigen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung einge- sehen und unter www.traunstein.de/klimaplan ab dem 28. Oktober 2021 heruntergela- den werden kann umgesetzt wird?“. Die Stimmzettel sind von der Verwaltung entsprechend zu gestalten. 4. Als Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides wird Sonntag, 20. Februar 2022, 08.00 – 18.00 Uhr bestimmt. 5. Zum Abstimmungsleiter wird der jeweilige Fachbereichsleiter 4, Sicherheit und Ordnung, bestellt. 6. Die Beförderung der Abstimmungsbriefe soll entgeltfrei erfolgen. Zuschuss an den Stadtverband der Sportvereine Traun- TOP 3 stein im Haushaltsjahr 2021 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Mit der Verteilung der Sportfördermittel entsprechend des vorstehenden Antrags des Stadtver- bandes der Sportvereine Traunstein besteht Einverständnis. Die Sportfördermittel 2021 in Höhe von 45.000 Euro sind an den Stadtverband auszuzahlen. Sitzung des Stadtrates vom 28.10.2021 Seite 4 von 5 TOP 4 Beteiligungsbericht 2020 zur Kenntnis genommen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. Sep- TOP 5 tember 2021 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 6 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 28.10.2021 Seite 5 von 5