NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 25.11.2021 Beginn: 16:30 Uhr Ende 20:55 Uhr Ort: im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein (Raum A 1.34, 1. Stock) ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad ab 16.40 Uhr Kaiser, Andreas Maier, Andrea Schneider, Nikolaus bis 20.00 Uhr Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle bis 20.10 Uhr Wassermann, Rolf Zillner, Hans ab 17.45 Uhr Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. bis 20.30 Uhr Rausch, Valentin Schott, Wilfried Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis bis 20.45 Uhr Sattler, Robert bis 20.50 Uhr Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne bis 20.50 Uhr Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Aigner, Georg Bulka, Manfred Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Giesbrecht, Agnes Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Prams, Andreas Schifflechner, Gabi Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Presse Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Namberger, Stefan entschuldigt (private Gründe) Initiative Traunstein e.V. Osenstätter, Georg entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 25.11.2021 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssat- 2021/251 zung (BGS/EWS); Änderungen bei der Niederschlagswassergebühr sowie Neukalkulation der Gebühren für den Zeitraum 2022 bis 2025 3 Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer 2021/252 4 Einstellung der Bauleitplanverfahren zur Ausweisung eines Allgemei- 2021/264 nen Wohngebiets im Bereich der Daxerau 5 Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A; PV-Anlage 2021/261 und Dachsanierung 6 Jugendbeirat - Entscheidung über weiteres Vorgehen 2021/265 7 Bürgerentscheid zum Klimaplan Traunstein 2021/269 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28. Oktober 2021 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 25.11.2021 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Ent- wässerungssatzung (BGS/EWS); Änderungen bei der TOP 2 Niederschlagswassergebühr sowie Neukalkulation der Gebühren für den Zeitraum 2022 bis 2025 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 1. Die bisher in § 11 Abs. 2 BGS/EWS zur Berechnung des mittleren GAB notwendige „Charakte- ristik der Bebauung“ wird präzisiert und an die Mustersatzung angepasst. Die in § 11 Abs. 2 BGS/EWS enthaltenen vierspaltige Tabelle wird in Spalte 4 „Charakteristik der Bebauung und Befestigung des Grundstücks“ daher wie folgt neu gefasst: Minimal: Ortsränder mit sehr lockerer Bebauung Gering: Dorfgebiete, lockere Bebauung, Normal: Baugebiete Hoch: innerörtliches Gebiet, verdichtete Bebauung Sehr hoch: Ortskern Maximal: Gewerbegebiete 2. Der Kalkulatorische Zinssatz wird für den Kalkulationszeitraum 2022 bis 2025 von 4,0 % auf 3,5 % gesenkt. 3. Aufgrund der nach Art. 8 Abs. 6 KAG erforderlichen Neukalkulation für den Zeitraum 2022 bis 2025 von Schmutzwassergebühr, Niederschlagswassergebühr und Grundgebühr (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BGS/EWS, § 11 Abs. 7 BGS/EWS, § 9a Abs. 2 BGS /EWS) werden diese wie folgt ge- ändert: Die Schmutzwassergebühr (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BGS/EWS) beträgt 2,14 €/m³ Schmutzwasser. Die Niederschlagswassergebühr (§ 11 Abs. 7 BGS/EWS) beträgt 0,54 €/m² pro Jahr. Die Grundgebühr (§ 9a Abs. 2 BGS/EWS) beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss bis 4,0 m³/h 61,00 €/Jahr bis 10,0 m³/h 153,00 €/Jahr bis 16,0 m³/h 245,00 €/Jahr bis 25,0 m³/h 383,00 €/Jahr über 25,0 m³/h 767,00 €/Jahr Sitzung des Stadtrates vom 25.11.2021 Seite 4 von 6 4. Den Erlass der als Anlage beigefügten ersten Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebüh- rensatzung zur Entwässerungssatzung, welche zum 01.01.2022 in Kraft tritt. Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwoh- TOP 3 nungsteuer einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 1. Der Steuersatz (§ 5 der Zweitwohnungsteuersatzung) wird auf 18 v.H. festgelegt. 2. Den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungs- teuer (Zweitwohnungsteuersatzung – ZWStS-), welche zum 01.01.2022 in Kraft tritt. Einstellung der Bauleitplanverfahren zur Ausweisung TOP 4 eines Allgemeinen Wohngebiets im Bereich der Daxerau einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 1. Die Bauleitplanverfahren (Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans) zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets im Bereich der Daxerau, betreffend die Grundstücke FlNr. 524, 524/2, 524/3 und 525/5 der Gemarkung Hochberg, einer Teilfläche der Grundstücke FlNr. 182 und 182/10 der Gemarkung Au, einer Teilfläche des Grundstücks FlNr. 508 der Gemarkung Hochberg und einer Teilflä- che des Grundstücks FlNr. 1037 der Gemarkung Traunstein werden eingestellt. 2. Der Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans vom 21. Juni 2018 sowie der Satzungsbeschluss vom 25. Oktober 2018 zur Aufstellung des Bebau- ungsplans wird aufgehoben. Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A; TOP 5 PV-Anlage und Dachsanierung einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Im Rahmen der Sanierung des Trakts A ist die Erneuerung der Dacheindeckung in Ausführung als Solardachpfannen zu prüfen. Insbesondere ist ein Vergleich zu einer Dacheindeckung als leichte Blecheindeckung in stati- scher, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht vorzunehmen. TOP 6 Jugendbeirat - Entscheidung über weiteres Vorgehen einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Die Amtszeit des aktuellen Jugendbeirates endet mit Ablauf des 31.12.2021. 2. Das Verfahren zur Besetzung des Jugendbeirates wird ruhend gestellt. Sitzung des Stadtrates vom 25.11.2021 Seite 5 von 6 3. Im Jahr 2022 wird ein Jugendforum einberufen, dass gemeinsam mit der Stadtjugendpfle- gerin und interessierten Jugendlichen zu jugendrelevanten Themen den Austausch pflegen soll. TOP 7 Bürgerentscheid zum Klimaplan Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Für die Gestaltung der Wahlbenachrichtigungen und der Wahlscheine wird die Kurzversion „Klimaplan des Stadtrates“ festgelegt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28. Okto- TOP 8 ber 2021 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 25.11.2021 Seite 6 von 6