NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 27.01.2022 Beginn: 16:30 Uhr Ende 18:30 Uhr Ort: im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein (Raum A 1.34, 1. Stock) ANWESENHEITSLISTE Vorsitzende Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin fraktionslos Schott, Wilfried CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Babl, Sabine Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Giesbrecht, Agnes Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Rommel, Monika Rupprich, Marion Wesselak, Siegfried Presse Buthke, Günter freier Journalist Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: Oberbürgermeister Hümmer, Dr. Christian entschuldigt (private Gründe) Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 27.01.2022 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Neuerlass einer Hundesteuersatzung 2021/292 3 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung der Jahres- 2021/290 rechnung 2020; Prüfungsbericht und Empfehlung zur Feststellung der Jahresrechnung an den Stadtrat 4 Abschluss des Haushaltsjahres 2020; Entlastung 2022/010 5 Änderung bei der Bestellung der Stadtratsreferenten 2022/005 6 Änderungen der Geschäftsordnung aus Anlass der Einarbeitung der 2022/009 Möglichkeit hybrider Sitzungen 7 Aufstellung einer Satzung nach § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) 2021/294 für eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1125 der Gemarkung Kammer im Ortsteil Kaltenbach 8 Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der 2021/234 öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen der Stadt Traunstein 9 Neubau Sporthalle Kammer; Entwurfsplanung und Kostenberechnung 2021/295 10 Aufstellung eines Bebauungsplans für den „Campus Chiemgau“ 2022/007 11 Grundstücksentwicklung in Seiboldsdorf: Vorstellung des Bebauungs- 2022/011 planentwurfs 12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16. Dezember 2021 13 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 27.01.2022 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters Keine Bekanntgaben. TOP 2 Neuerlass einer Hundesteuersatzung mehrheitlich beschlossen dafür: 27 dagegen: 1 anwesend: 28 Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Hundesteuersatzung. Sie tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hundesteuersatzung vom 15.06.2006 außer Kraft. Die neue Hundesteuersatzung wird Bestandteil der Niederschrift. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020; Prüfungsbericht und Empfeh- TOP 3 lung zur Feststellung der Jahresrechnung an den Stadt- rat einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Die Jahresrechnung 2020 wird festgestellt. TOP 4 Abschluss des Haushaltsjahres 2020; Entlastung einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt nach Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020. TOP 5 Änderung bei der Bestellung der Stadtratsreferenten einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, folgende Referate zu bestellen: Bauhof und Abwasserbeseitigung Schreiber Simon Digitalisierung Mandl Helga Familien, Kinder und Senioren Thaler Isabelle Feuerwehren und Hilfsorganisationen Kaiser Andreas Heimatpflege und Brauchtumserhalt Wassermann Rolf Jugend Ursula Lutzenberger Sitzung des Stadtrates vom 27.01.2022 Seite 4 von 8 Kunst und Kultur Lay Ursula Marktwesen, Tourismus und Veranstaltungen Deckert Susanne Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Inklusion Schulz Karl Schulen Hoernes Ulrike Schwimmbad und Freizeitangebot Holl Denis Soziales, Migration und Asyl Stockinger Monika Sport und Ehrenamt Rausch Valentin Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität Baur Konrad Stadtgärtnerei, Waldfriedhof und Forst Sattler Robert Stadtwerke Namberger Stefan Städtepartnerschaften Schott Wilfried Städtischer Wohnungsbau und Immobilienmanagement Steinberger Tobias Umwelt, Regionalität und Nachhaltigkeit Nepper Dr. Patrick Wirtschaftliche Entwicklung und Unternehmen Haider Ernst Änderungen der Geschäftsordnung aus Anlass der Ein- TOP 6 arbeitung der Möglichkeit hybrider Sitzungen einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsordnung des Stadtrats der Großen Kreisstadt Traunstein in der Fassung vom 8. Mai 2020 wie dargestellt zu ändern. Aufstellung einer Satzung nach § 35 Abs. 6 Baugesetz- buch (BauGB) für eine Teilfläche des Grundstückes TOP 7 Fl.Nr. 1125 der Gemarkung Kammer im Ortsteil Kalten- bach einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Der Stadtrat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Einwände voll inhaltlich zur Kenntnis und würdigt diese wie folgt: 1.1. Landesamt für Denkmalpflege Bei dem Erlass der Satzung hat das Landesamt für Denkmalpflege hingewiesen, dass eventuelle Bodendenkmäler auftreten können. Diese sind dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege umgehend zu melden. Der Bauherr wird im Rahmen des Baugenehmi- gungsverfahrens darauf hingewiesen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst. 1.2. Fachbereich 4; Öffentliche Sicherheit und Ordnung Der Fachbereich 4 teilte mit, dass grundsätzlich keine verkehrsrechtlichen Bedenken gegen den Erlass der Satzung bestehen. Die Zufahrt zur öffentlichen Straße könnte nicht unprob- lematisch sein. Die Verwaltung wird im Baugenehmigungsverfahren mit dem Bauherrn eine sichere Lösung für die Zufahrt erarbeiten. Eine Planänderung ist nicht veranlasst. 1.3. Landratsamt Traunstein, Wasserrecht Das Bauvorhaben befindet sich in einem Überschwemmungsgebiet. Vor Erteilung der Bau- genehmigung sind bzgl. des Retentionsraumausgleich noch Detailpläne vorzulegen. Der Sitzung des Stadtrates vom 27.01.2022 Seite 5 von 8 bestehende Hochwasserschutz wird durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Eine Planänderung ist nicht veranlasst. 2. Nach Würdigung der im Rahmen der Auslegung vorgebrachten Bedenken beschließt der Stadtrat folgende Satzung hinsichtlich der Bebauung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1125 der Gemarkung Kammer im Ortsteil Kaltenbach Die Stadt Traunstein erlässt gemäß § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: § 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich ist im Planteil dargestellt und umfasst eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1125 der Gemarkung Kaltenbach. § 2 Bestandteile der Satzung Die Satzung besteht aus dem Lageplan sowie den nachfolgenden Bestimmungen mit Begrün- dung. § 3 Baurechtliche Festsetzungen Gemäß § 35 Abs. 6 BauGB werden folgende Festsetzungen getroffen:  Die zulässige Grundfläche nach § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung wird auf ma- ximal 140 m² festgesetzt.  Die Wandhöhe darf maximal 6,50 m betragen.  Die Höhenlage OKFFB EG wird auf 550,55 m festgesetzt. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und TOP 8 Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen der Stadt Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte neue Reinigungs- und Sicherungsverordnung. Diese tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre. Gleichzeit tritt die bisherige Verordnung über die Reinhaltung und Sicherungen der öffentlichen Straßen vom 15.02.2010 außer Kraft. Neubau Sporthalle Kammer; Entwurfsplanung und Kos- TOP 9 tenberechnung Sitzung des Stadtrates vom 27.01.2022 Seite 6 von 8 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:  LPH 3 – Entwurfsplanung Der Entwurfsplanung, Stand 25.11.2021, wird zugestimmt.  Kostenberechnung KoBe Der Kostenberechnung vom 20.12.2021 wird zugestimmt.  Planungsstufe 3 und 4 Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren Planungsstufen (Planungsstufe 3 und 4) entsprechend dem Planungsfortschritt auszulösen. Aufstellung eines Bebauungsplans für den „Campus TOP 10 Chiemgau“ einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs des Büros plg vom 13.01.2022 die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Realisierung des „Campus Chiemgau“. Die Aufstellung soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgen. Der Bebauungsplanentwurf ist der Öffentlichkeit und den berührten Trägern öffentlicher Belan- ge im Rahmen einer öffentlichen Auslegung vorzustellen. Grundstücksentwicklung in Seiboldsdorf: Vorstellung TOP 11 des Bebauungsplanentwurfs mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 7 anwesend: 29 Nach Vorberatung durch den Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Ver- fahren nach § 13 b BauGB für die Grundstücke Fl.Nr. 289/2, 292/14, 292/12, 291/2 und Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 289, 292 und 291, jeweils der Gemarkung Haslach (Ortsteil Seiboldsdorf). 2. Auf der Grundlage des vom Stadtbauamt überarbeiteten Entwurfs der leupold brown goldbach architekten ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Form einer öf- fentlichen Auslegung durchzuführen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16. De- TOP 12 zember 2021 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 27.01.2022 Seite 7 von 8 TOP 13 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Sitzung des Stadtrates vom 27.01.2022 Seite 8 von 8