NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 17.02.2022 Beginn: 16:30 Uhr Ende 20:05 Uhr Ort: im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein (Raum A 1.34, 1. Stock) ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula bis 17.15 Uhr Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. bis 18.00 Uhr Rausch, Valentin Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Bärenklau, Cindy Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hechfellner, Klaus Kohn, Joachim, Dr. Rommel, Monika Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Wimmer, Helmut Presse Buthke, Günter freier Journalist Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Namberger, Stefan entschuldigt (berufliche Gründe) Thaler, Isabelle entschuldigt (berufliche Gründe) UW Kaiser, Josef 3. Bürgermeister entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 17.02.2022 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Haushaltsplan 2022; Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2022/015 2022 sowie die Finanzplanung bis 2025 3 EU-Innenstadt-Förderinitiative (REACT-EU): Programmübersicht, Pro- 2022/019 jekte und nächste Schritte 4 Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren": Pro- 2022/024 grammübersicht, Projekte und nächste Schritte 5 Klärschlammverwertung 2022/2023 2022/021 6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. Januar 2022 7 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 17.02.2022 Seite 3 von 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters Keine Bekanntgaben. Haushaltsplan 2022; Beschlussfassung über die Haus- TOP 2 haltssatzung 2022 sowie die Finanzplanung bis 2025 einstimmig beschlossen dafür: 26 dagegen: 0 anwesend: 26 1. Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 samt Haushaltsplan mit sämtlichen Bestandteilen und Anlagen. mehrheitlich beschlossen dafür: 24 dagegen: 2 anwesend: 26 2. Der Stadtrat beschließt ferner die aus dem Investitionsprogramm entwickelte Finanzpla- nung bis 2025. Diese ist fortzuschreiben und der jährlichen Entwicklung anzupassen. EU-Innenstadt-Förderinitiative (REACT-EU): Programm- TOP 3 übersicht, Projekte und nächste Schritte einstimmig beschlossen dafür: 26 dagegen: 0 anwesend: 26 1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung der zur Bezuschussung durch die EU-Innenstadt- Förderinitiative (REACT-EU) angemeldeten Projekte mit Gesamtprojektkosten in Höhe von 420.000.- €. 2. Die entsprechenden Zuschussanträge sind beim Fördergeber zu stellen, der Eigenanteil an den Projektkosten in Höhe von 10 Prozent (42.000.- €) wird von der Stadt getragen. Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zen- TOP 4 tren": Programmübersicht, Projekte und nächste Schrit- te einstimmig beschlossen dafür: 26 dagegen: 0 anwesend: 26 1. Der Stadtrat bekennt sich zu den in der Projektskizze genannten Maßnahmen. Weil die Projekte „Weiterentwicklung des ISEK“ und „Erstellung eines Einzelhandelskon- zepts“ im Rahmen der EU-Innenstadt-Förderinitiative (REACT-EU) bezuschusst werden, soll als Ersatz und zur inhaltlichen Fortführung und Stärkung des Gesamtprojekts im Rah- men der Maßnahme „Bündnis Vitale Innenstadt“ im ersten Jahr (2022) eine verstärkte Akti- vität und intensive Akteursbeteiligung erfolgen (Informationsveranstaltungen, workshops u.ä.) und ein Existenzgründerwettbewerb einschließlich Beratung und Betreuung von Grün- Sitzung des Stadtrates vom 17.02.2022 Seite 4 von 5 dungsinteressierten und Eigentümern durchgeführt werden. Eine entsprechende Umschich- tung der Fördergelder innerhalb des Projekts soll beantragt werden. 2. Die Projektkosten in Höhe von 280.000.- € für das Jahr 2022 werden bereitgestellt, die wei- teren Kosten in Höhe von jeweils 120.000.- € werden in der mittelfristigen Finanzplanung von 2023 bis 2025 vorgesehen. 3. Die entsprechenden Zuschussanträge sind beim Fördergeber zu stellen, der Eigenanteil an den Projektkosten in Höhe von 25 Prozent (70.000.- € + 3 x 30.000.- €) wird von der Stadt getragen. TOP 5 Klärschlammverwertung 2022/2023 einstimmig beschlossen dafür: 26 dagegen: 0 anwesend: 26 Der Stadtrat beschließt, die „Klärschlammverwertung 2022/2023“ an die Firma SPZ Service GmbH aus 83101 Rohrdorf zu vergeben. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. Januar TOP 6 2022 einstimmig beschlossen dafür: 26 dagegen: 0 anwesend: 26 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 7 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. 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