NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 31.03.2022 Beginn: 16:30 Uhr Ende 21:25 Uhr Ort: im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein (Raum A 1.34, 1. Stock) ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried CSU Baur, Konrad Namberger, Stefan Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis bis 20.40 Uhr Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula ab 17.05 Uhr Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike bis 20.10 Uhr Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Babl, Sabine Breutel, Petra Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Enenkel, Regine Giesbrecht, Agnes Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hechfellner, Klaus Kohn, Joachim, Dr. Prams, Andreas Rommel, Monika Scharnagl, Josef Schmid, Florian Schwäbisch, Elmar Presse Buthke, Günter freier Journalist Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Gäste Bratzdrum, Andreas Erster Bürgermeister, Tittmoning (zu TOP 2) Ott, Elke Lokale Aktionsgruppe LEADER Traun-Alz- Salzach, LAG-Managerin (zu TOP 2) Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Kaiser, Andreas entschuldigt Maier, Andrea entschuldigt Schneider, Nikolaus entschuldigt SPD/Die Linke Sattler, Robert entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 31.03.2022 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Verlegung von Tages- ordnungspunkten aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung 2 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 3 Teilnahme am Förderprogramm LEADER 2023 bis 2027 2021/291 4 Jugendzentrum neuer Standort - Nutzungsänderung und Umbau 2022/045 5 Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A; Leistungs- 2022/043 phase 3 - Entwurfsplanung, Kostenberechnung 6 Besetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsbau-Traunstein KG 2022/032 7 Verlängerung der Geltungsdauer der Sanierungssatzung "Traunstein - 2022/054 Altstadt I" 8 Bürgerentscheid Klimaplan des Stadtrates - Bestätigung des Ergeb- 2022/030 nisses 9 Bürgerbegehren "Klimaaufbruch Traunstein jetzt" - Zulässigkeitsprü- 2022/033 fung 10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. Februar 2022 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 31.03.2022 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Verle- TOP 1 gung von Tagesordnungspunkten aus dem nichtöffentli- chen in den öffentlichen Teil der Sitzung zur Kenntnis genommen. TOP 2 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. TOP 3 Teilnahme am Förderprogramm LEADER 2023 bis 2027 einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Der Stadtrat beschließt, einen Antrag für die Mitgliedschaft in die LAG LEADER Traun-Alz- Salzach zu stellen, um an dem LEADER-Programm der EU-Förderperiode 2023 bis 2027 teil- nehmen zu können. Jugendzentrum neuer Standort - Nutzungsänderung und TOP 4 Umbau einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: - Der Entwurfsplanung und Kostenberechnung wird zugestimmt. - Die weiteren Leistungsphasen werden ausgelöst. Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A; TOP 5 Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung, Kostenberech- nung einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: - Die Sanierung der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Trakt A wird wie vorgetragen wei- tergeführt. - Der Kostenberechnung des Architekturbüros Wimmer, Rosenheim, vom 10.03.2022 in Höhe von 3,79 Mio EUR wird zugestimmt. Sitzung des Stadtrates vom 31.03.2022 Seite 4 von 6 Besetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsbau- TOP 6 Traunstein KG einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Der Stadtrat beschließt, den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Traunstein KG mit folgenden Mitgliedern zu besetzen: Frau Helga Mandl; Frau zweite Bürgermeisterin Walburga Mörtl-Körner; Herrn Simon Steiner; Konrad Baur; Andreas Kaiser; Georg Osenstätter; Monika Stockinger; Tobias Steinber- ger. Verlängerung der Geltungsdauer der Sanierungssatzung TOP 7 "Traunstein - Altstadt I" einstimmig beschlossen dafür: 26 dagegen: 0 anwesend: 26 Der Stadtrat beschließt, die Geltungsdauer der Sanierungssatzung „Traunstein – Altstadt I“ der Stadt Traunstein vom 13.04.1996 bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Bürgerentscheid Klimaplan des Stadtrates - Bestätigung TOP 8 des Ergebnisses mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 10 anwesend: 27 Der Stadtrat bestätigt das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 20. Februar 2022. Bürgerbegehren "Klimaaufbruch Traunstein jetzt" - Zu- TOP 9 lässigkeitsprüfung einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 1. Das Bürgerbegehren mit der Fragestellung und der Begründung wird für zulässig erklärt. 2. Als Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides wird Sonntag, 29. Mai 2022, 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr bestimmt. 3. Zum Abstimmungsleiter wird der Fachbereichsleiter 4, Sicherheit und Ordnung, bestellt. 4. Die Beförderung der Abstimmungsbriefe soll entgeltfrei erfolgen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. Februar TOP 10 2022 einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 31.03.2022 Seite 5 von 6 TOP 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 31.03.2022 Seite 6 von 6