NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 05.05.2022 Beginn: 16:30 Uhr Ende 19:20 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried bis 18.10 Uhr CSU Baur, Konrad ab 16.45 Uhr Kaiser, Andreas Maier, Andrea Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula ab 19.15 Uhr Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Prams, Andreas Resch, Christina Rupprich, Marion Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Wesselak, Siegfried Westermeier, Carola Presse Buthke, Günter freier Journalist Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Namberger, Stefan entschuldigt Bündnis 90 / Die Grünen Mandl, Helga entschuldigt UW Kaiser, Josef 3. Bürgermeister entschuldigt Lay, Ursula entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 05.05.2022 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Antrag der CSU Fraktion: Neues Mobilitätshaus am Karl-Theodor- 2022/069 Platz, Grundsatzbeschluss 3 Kanalgrundstücksanschlüsse und Kanalunterhalt 2022 - Auftrags- 2022/071 vergabe der Arbeiten 4 Erneuerung der Schlammentwässerung 2022/070 5 Antrag auf Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch 2022/058 (BauGB) für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1325/1 der Ge- markung Wolkersdorf 6 Sachantrag der Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE zur Verbesse- 2022/063 rung der Beratungs-, Versorgungs- & Betreuungssituation von Woh- nungslosigkeit bedrohter & obdachloser Bürger im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Traunstein 7 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31. März 2022 8 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 05.05.2022 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Antrag der CSU Fraktion: Neues Mobilitätshaus am Karl- TOP 2 Theodor-Platz, Grundsatzbeschluss mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 7 anwesend: 26 1. Der Karl-Theodor-Platz soll neugestaltet werden. 2. Dabei werden folgende Ziele verfolgt: a. Verdoppelung der Anzahl der Parkplätze von rd. 300 auf rd. 600 b. Entsiegelung und Erhöhung des Grünanteils in diesem Bereich c. Verbesserung der Aufenthaltsqualität d. Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt, möglichst barrierefrei e. Verbesserung der Fußgängerbeziehungen 3. Es wird ein Mobilitätshaus auf dem Karl-Theodor-Platz errichtet. Die Gestaltung und Höhenentwicklung des Mobilitätshauses müssen der besonderen städtebaulic hen Lage Rechnung tragen und eine besondere architektonische Qualität aufweisen. Das Mobili- tätshaus ist weitestgehend aus recycelbaren Baumaterialien zu erstellen. Zur Absiche- rung der architektonischen Qualität wird ein temporärer Gestaltungsbeirat in Zusam- menarbeit mit der Bay. Architektenkammer eingerichtet. 4. Entsprechend den bisher geführten Diskussionen und deren Ergebnissen stellt der Stadtrat fest: Die zusätzlich gewonnenen Parkplätze im Mobilitätshaus machen eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen zugunsten von Fußgängern und Radfahrern möglich. Mehr Parkplätze und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer sind kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für eine Vitale Innenstadt. Kanalgrundstücksanschlüsse und Kanalunterhalt 2022 - TOP 3 Auftragsvergabe der Arbeiten einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat beschließt die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH Traunstein, als wirtschaftlichs- ten und kostengünstigsten Bieter mit den Arbeiten für die Kanalgrundstücksanschlüsse und den Kanalunterhalt für das Jahr 2022 zu beauftragen. Sitzung des Stadtrates vom 05.05.2022 Seite 4 von 6 TOP 4 Erneuerung der Schlammentwässerung einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat beschließt: 1. Die Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung und Kostenberechnung - zur Erneuerung der Schlammentwässerung wird befürwortet. 2. Das Ingenieurbüro Dippold & Gerold Beratende Ingenieure GmbH wird mit den Leistungs- phasen zur Bauausführung sowie der örtlichen Bauüberwachung beauftragt. Antrag auf Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 Bau- TOP 5 gesetzbuch (BauGB) für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1325/1 der Gemarkung Wolkersdorf einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat billigt den von der Verwaltung erarbeiteten vorstehenden Satzungsentwurf ein- schließlich der beigefügten Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, dass nach dem Bau- gesetzbuch notwendige Verfahren (Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher Be- lange) durchzuführen. Sachantrag der Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE zur Verbesserung der Beratungs-, Versorgungs- & Be- TOP 6 treuungssituation von Wohnungslosigkeit bedrohter & obdachloser Bürger im Stadtgebiet der Großen Kreis- stadt Traunstein mehrheitlich abgelehnt dafür: 9 dagegen: 16 anwesend: 25 1.) Die Ausstattung der Städt. Notunterkunft wird – insbesondere bzgl. Grund- Möb- lierung, Betten, abschließbare Schränke etc. – sowie in Hinblick auf eine ausrei- chende Zahl an Sanitär- & Küchenbereichen - umgehend verbessert. Dafür könn- ten vorrangig ggf. auch Mittel aus der Spendenaktion „Die im Dunkeln sieht man nicht“ verwendet werden. 2.) Das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung und weitere in diesem Zusam- menhang zuständige Stellen der Verwaltung werden damit beauftragt, für auf dem Stadtgebiet obdachlos gewordener Mitbürger*Innen weitere - über die derzeit am Karl-Theodor-Platz 5 bestehende Städt. Notunterkunft hinausgehende - spezielle Akut-Angebote/Unterkünfte insbesondere für Frauen (mit und ohne Kinder) sowie für ältere Mitbürger*Innen (Ü 60) und Menschen mit Teilhabeeinschränkungen (barrierefrei) zu benennen und ständig vor- bzw. in der jeweiligen Notlage sofort abrufbar zu halten. 3.) Die Städt. Notunterkunft am Karl-Theodor-Platz 5 soll künftig nur noch als Angebot an alleinstehende Männer im Einzelzimmer vorgehalten werden. In Mehrbettzim- mern sollen ausschließlich noch Paare untergebracht werden. Anderweitige Bele- gungen in Mehrbettzimmern finden ausnahmslos nicht mehr statt. Bei nicht ausrei- chenden Kapazitäten, denen nur durch eine wiederum erfolgende Belegung in Sitzung des Stadtrates vom 05.05.2022 Seite 5 von 6 Mehrbett- Zimmern begegnet werden könnte, werden weitere – räumlich den Karl- Theodor-Platz 5 entkoppelte – Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Dabei ist im Einzelfall - und wo zur Behebung der individuellen Notlage geeignet - auch das rechtlich bereits verfügbare Instrument der Beschlagnahme von Woh- nungen durch die Sicherheitsbehörden anzuwenden. 4.) Die Abteilung Liegenschaftsverwaltung wird damit beauftragt, ein transparentes System bzgl. der Berücksichtigung von Antragsteller*Innen bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu entwerfen. Vorbild hierfür kann das Punktesystem der LH München sein. Wohnungssuchende erhalten dann regelmäßig (mind. alle 3 Mona- te) ein Anschreiben der Liegenschaftsverwaltung, dem sowohl die Dauer der An- hängigkeit Ihres bisherigen Wohnungsgesuchs, sowie der jeweils aktuelle Punkt- wert/ Dringlichkeit und die Anzahl der ebenfalls in gleicher Rangstufe als woh- nungssuchend erfassten Personen in der gleichen Berechtigungsstufe nach erteil- tem Wohnberechtigungsschein zu entnehmen sind. Darüber hinaus soll die Anzahl der auf dem Stadtgebiet aktuell vorhandenen Sozialwohnungen für den zutreffen- den Personenkreis mitgeteilt werden (z.B. grds. bestehende 1-2 Zi.-Whg mit bis zu 50qm). 5.) Die Etablierung eines regelmäßig (mind. aber alle 3 Monate) tagenden „Runden Tisches „Dahoam bleib´n - Hoam kemma“ unter Federführung/ Moderation der Großen Kreisstadt Traunstein. Regelmäßig eingeladen werden hierzu: Vertrete- rInnen der Städtischen Liegenschaftsverwaltung (soz. Wohnungsbau), des Amts für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, VertreterInnen des SG 2.24 am LRA TS (Hilfen nach §§ 67/68 SGB XII), sowie VertreterInnen von Akteuren der freien Träger / Wohlfahrtspflege, die bereits ein allgemeines und/oder spezielles Bera- tungs- & Unterstützungsangebot für Betroffene im Stadtgebiet anbieten oder künf- tig anbieten wollen. Im Idealfall sind auch Akteure am privaten Wohnungsmarkt einzubeziehen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31. März TOP 7 2022 einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 8 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 05.05.2022 Seite 6 von 6