NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 28.07.2022 Beginn: 14:00 Uhr Ende 16:55 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Thaler, Isabelle ab 15.25 Uhr Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Babl, Sabine Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Frank, Felicitas Giesbrecht, Agnes Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Prams, Andreas Schmid, Florian Weiß, Hans-Peter Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schulz, Karl entschuldigt Bündnis 90 / Die Grünen Mandl, Helga entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 28.07.2022 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Vollzug des Abmarkungsgesetzes und der Feldgeschworenenord- 2022/117 nung; Verabschiedung des Feldgeschworenen Georg Jobst und Ver- pflichtung von Herrn Alfons Schröder als neuen Feldgeschworenen 3 Eine Welle für den Chiemgau; Grundsatzentscheidung zur Finanzie- 2022/102 rung 4 Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A; Kostenan- 2022/126 schlag, Vergaben 5 Städtische Kläranlage: Erneuerung der Schlammentwässerung: 2022/124 Vergabe der maschinellen Ausrüstung (Los 1) 6 Blinden- und Sehbehinderten-Leitsystem: Umsetzung der Nord-Süd- 2022/123 Achse, Varianten 7 Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) für 2022/118 eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1325/1 der Gemarkung Wol- kersdorf 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. Juni 2022 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 28.07.2022 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Vollzug des Abmarkungsgesetzes und der Feldge- schworenenordnung; Verabschiedung des Feldge- TOP 2 schworenen Georg Jobst und Verpflichtung von Herrn Alfons Schröder als neuen Feldgeschworenen einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Herr Georg Jobst wird aus seinem Ehrenamt entlassen. Der Stadtrat dankt ihm für seine lang- jährige ehrenamtliche Tätigkeit. Herr Alfons Schröder wird nach Ableistung der Eidesleistung als neuer Feldgeschworener be- stellt. Eine Welle für den Chiemgau; Grundsatzentscheidung TOP 3 zur Finanzierung mehrheitlich beschlossen dafür: 25 dagegen: 3 anwesend: 28 1. Das Projekt „Eine Welle für den Chiemgau“ wird als imageprägender Bestandteil einer positi- ven Stadtentwicklung gesehen. Vor diesem Hintergrund stellt die Stadt dem Verein Chiem- gau-Welle e. V. (losgelöst von vorstehenden Optionen) einen einmaligen Barzuschuss in Höhe von 250.000 € in Aussicht. 2. Dieser Zuschuss wird an folgende Voraussetzungen geknüpft: a) Die Bauherrn- und Betreibereigenschaft liegt alleine beim Verein. b) Es besteht eine Betriebsverpflichtung für die Dauer von mindestens 20 Jahren nach Fer- tigstellung. c) Der Verein hat vorab ein schlüssiges Betriebskonzept vorzulegen, welches insbesonde- re auch folgende Fragestellungen klärt: - die Freistellung der Stadt von Folgelasten - die Freistellung der Stadt von Verkehrssicherungspflichten - eine Risikoanalyse zu Haftungsfragen - eine mögliche Rückbauverpflichtung 3. Die benötigte Grundstücksfläche bei der Einmündung des Mühlbachs in die Traun (Teilfläche Fl.-Nr. 859, Gmk. Traunstein) wird dem Verein im Wege eines Erbbaurechts zur Verfügung gestellt. Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A; TOP 4 Kostenanschlag, Vergaben Sitzung des Stadtrates vom 28.07.2022 Seite 4 von 6 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:  Der Kostenanschlag in Höhe von 4.062.373,04 € für die Franz-von-Kohlbrenner- Mittelschule – Sanierung Trakt A wird anerkannt.  nachfolgende Aufträge werden gemäß den Vergabevorschlägen erteilt: 12 Baumeisterarbeiten an den Bieter Fa. Carl Rainer Baugesellschaft mbH, Trostberg zum überprüften Angebotspreis von 419.654,14 € einschl. 19 % MwSt. 53 Elektroarbeiten an den Bieter Fa. Elektro Maier GmbH, Kirchweidach, zum überprüften Angebotspreis von 515.228,16 € einschl. 19 % MwSt. 42 Sanitärarbeiten an den Bieter Fa. Robert Aigner GmbH, Fridolfing, zum überprüften Angebotspreis von € 419.408,97 € einschl. 19 % MwSt. 41 Heizungsarbeiten an den Bieter Fa. Robert Aigner GmbH, Fridolfing, zum überprüften Angebotspreis von 284.035,48 € einschl. 19 % MwSt. 75 Lüftungsarbeiten an den Bieter Fa. Robert Aigner GmbH, Fridolfing, zum überprüften Angebotspreis von € 509.542,80 € einschl. 19 % MwSt. Städtische Kläranlage: Erneuerung der Schlamment- TOP 5 wässerung: Vergabe der maschinellen Ausrüstung (Los 1) einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 1. die maschinelle Ausrüstung (Los 1) der Erneuerung der Schlammentwässerung an die Fir- ma Hiller GmbH aus 84137 Vilsbiburg zu vergeben. 2. Im Nachtragshaushalt 2022 die fehlenden Mittel der Haushaltsstelle 1.7001.94050 (Schlammbehandlung einschl. Faulturm Kläranlage) in Höhe von ca. 353.000,00 € bereit- zustellen. Blinden- und Sehbehinderten-Leitsystem: Umsetzung TOP 6 der Nord-Süd-Achse, Varianten einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat beschließt, dass die Ausführung entsprechend der Variante 1 durchgeführt werden soll. Sitzung des Stadtrates vom 28.07.2022 Seite 5 von 6 Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch TOP 7 (BauGB) für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1325/1 der Gemarkung Wolkersdorf einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Beschluss des Stadtrats vom 05.05.2022 (Beschluss-Nr. 36/2022) wird aufgehoben. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. Juni TOP 8 2022 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 28.07.2022 Seite 6 von 6