NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 27.10.2022 Beginn: 16:30 Uhr Ende 19:55 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula bis 18.45 Uhr Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Rausch, Valentin bis 18.45 Uhr Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis bis 18.45 Uhr Sattler, Robert bis 19.20 Uhr Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Rommel, Monika Weiß, Hans-Peter Wembacher, Hans Wesselak, Siegfried Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: Bündnis 90 / Die Grünen Nepper, Patrick, Dr. entschuldigt Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2022 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Beteiligungsbericht 2021 2022/174 3 Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 2022/176 4 Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Allgemeines Wohngebiet 2022/184 westlich der Lindenstraße und der Siedlungsstraße für das Grund- stück Fl.Nr. 892/4 der Gemarkung Wolkersdorf 5 Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens; Antrag des 2022/186 St.Georgs-Vereins Traunstein 6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. September 2022 7 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2022 Seite 3 von 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. TOP 2 Beteiligungsbericht 2021 zur Kenntnis genommen. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haus- TOP 3 haltsjahr 2022 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt: Auf Grund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Traunstein folgende Nachtragshaushaltssatzung: §1 Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden und damit der Gesamtbetrag des erhöht vermindert Haushaltsplans einschl. der Nach- um Euro um Euro träge gegenüber auf nunmehr bisher Euro Euro verändert im Verwaltungshaushalt die Einnahmen 2.821.400 1.290.400 67.500.000 69.031.000 die Ausgaben 2.194.100 663.100 67.500.000 69.031.000 im Vermögenshaushalt die Einnahmen 1.552.600 249.600 17.763.000 19.066.000 die Ausgaben 2.616.000 1.313.000 17.763.000 19.066.000 §2 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird von 5.185.000 Euro um 8.340.000 Euro erhöht und damit auf 13.525.000 Euro neu festgesetzt. Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2022 Seite 4 von 5 §3 Die Nachtragshaushaltssatzung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Allgemeines Wohngebiet westlich der Lindenstraße und der Sied- TOP 4 lungsstraße für das Grundstück Fl.Nr. 892/4 der Gemar- kung Wolkersdorf einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Allgemeines Wohngebiet westlich der Lindenstraße und der Siedlungsstraße für das Grundstück Fl.Nr. 892/4 der Gemar- kung Wolkersdorf im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens; An- TOP 5 trag des St.Georgs-Vereins Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 1. Dem St. Georgs-Verein Traunstein e.V. wird die Genehmigung zur Verwendung des Stadt- wappens im neuen Logo erteilt. 2. Aufgrund des Verwendungszwecks wird keine Genehmigungsgebühr erhoben. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Sep- TOP 6 tember 2022 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 7 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2022 Seite 5 von 5