NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 15.12.2022 Beginn: 16:30 Uhr Ende 19:40 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon bis 18.35 Uhr Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst ab 17.20 Uhr Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Appelt, Christiane Dendorfer, Reinhold Hagenauer, Richard Loscar, Josef Scharnagl, Josef Schmid, Florian Spiegelsberger, Gerhard Weiß, Hans-Peter Wesselak, Siegfried Westermeier, Carola Will, Stefan Wimmer, Helmut Presse Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: Initiative Traunstein e.V. Osenstätter, Georg entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2022 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Darstellung eines Sonderge- 2022/211 biets "Discounter" und eines Gewerbegebiets auf den Grundstücken Fl.Nrn. 64/23, 198/18, 198/3, 199/5, 199/2, 199/8,199/9, 206, 207, 208, 208/2 jeweils der Gemarkung Haslach 3 Aufstellung eines Bebauungplans im beschleunigten Verfahren nach § 2022/215 13 b BauGB für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 640 der Gemar- kung Wolkersdorf nördlich der Hubertusstraße im Ortsteil Traunstorf 4 DigitalPakt Schule; Umsetzung der Bayerischen Förderrichtlinie "Digi- 2022/223 tale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen" (dBIR); Wertung der Angebote nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe 5 Stadtverband der Sportvereine; Zuschuss für 2022 2022/213 6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. November 2022 7 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2022 Seite 3 von 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Aufstellung eines Bebauungsplans zur Darstellung eines Sondergebiets "Discounter" und eines Gewerbegebiets TOP 2 auf den Grundstücken Fl.Nrn. 64/23, 198/18, 198/3, 199/5, 199/2, 199/8,199/9, 206, 207, 208, 208/2 jeweils der Ge- markung Haslach einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Darstellung eines Sonder- gebiets „Discounter“ und eines Gewerbegebiets für die Grundstücke Fl.Nrn. 64/23, 198/18, 198/3, 199/5, 199/2, 199/8,199/9, 206, 207, 208, 208/2 jeweils der Gemarkung Haslach. 2. Zum Schutz der Innenstadt (zentraler Versorgungsbereich) soll dabei u. a. festgesetzt wer- den, dass neben den bereits vorhandenen Einzelhandelsgeschäften (Firmen Lidl und Aldi) weitere Ansiedlungen von Geschäften mit zentrumsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen werden. Die Sortimentsliste ergibt sich aus dem vom Stadtrat noch zu beschließenden städ- tebaulichen Entwicklungskonzept auf der Grundlage der Untersuchungen des Büros CIMA. 3. Die Entscheidung über den vorliegenden Bauantrag der Fa. Lidl Dienstleistungs GmbH ist gemäß § 15 BauGB für einen vorläufigen Zeitraum von 12 Monaten auszusetzen, da die Er- richtung eines weiteren Einzelhandelsgeschäftes den Planungsabsichten widerspricht. Aufstellung eines Bebauungplans im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB für den Bereich des TOP 3 Grundstücks Fl.Nr. 640 der Gemarkung Wolkersdorf nördlich der Hubertusstraße im Ortsteil Traunstorf einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung eines Allgemei- nen Wohngebiets im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 640 der Gemarkung Wolkersdorf im be- schleunigten Verfahren nach §13 b BauGB. DigitalPakt Schule; Umsetzung der Bayerischen Förder- richtlinie "Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen TOP 4 Schulen" (dBIR); Wertung der Angebote nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2022 Seite 4 von 5 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, die Aufträge - für die Lose 1 bis 3 (digitale Tafeln und Dokumentenkameras) an die Firma Wittler - Visuelle Einrichtungen GmbH aus 12349 Berlin und - für das Los 4 (iPads mit Ladekoffer und Mac mini) an die Firma Alpha Computer Sales GmbH aus 85521 Ottobrunn zu vergeben. TOP 5 Stadtverband der Sportvereine; Zuschuss für 2022 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Der vom Stadtverband der Sportvereine beantragte Zuschuss für das Jahr 2022 in Höhe von 45.000 Euro wird gewährt. 2. Der Verteilung der Sportfördermittel entsprechend dem Antrag vom 11.11.2022 wird zuge- stimmt. 3. Die pauschale Zuschusshöhe von jährlich 45.000 € für den Stadtverband der Sportvereine bleibt - bis auf Weiteres - auch für die Zukunft bestehen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. No- TOP 6 vember 2022 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 7 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2022 Seite 5 von 5