NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Mittwoch, 15.02.2023 Beginn: 16:30 Uhr Ende 22:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried bis 20.30 Uhr CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea bis 21.35 Uhr Schneider, Nikolaus bis 20.00 Uhr Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle bis 20.30 Uhr Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga bis 21.20 Uhr Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin bis 20.30 Uhr Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis bis 20.30 Uhr Sattler, Robert bis 20.30 Uhr Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Henneke, Christian Kohn, Joachim, Dr. Picha-Rank, Alisa Prams, Andreas Rommel, Monika Weiß, Hans-Peter Wesselak, Siegfried Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Effner, Axel freier Journalist Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Namberger, Stefan entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 15.02.2023 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Haushaltsplan 2023; Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023/027 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 3 Änderung der Seniorenbeiratssatzung 2022/242 4 Seniorenbeiratswahl 2023 2022/240 5 Kanalsanierung Gabelsbergerstraße - Vorstellung Vorentwurf 2023/025 6 Sanierung der Ludwig-Thoma-Straße - Vorstellung Bauentwurf 2023/031 7 Information des Staatlichen Bauamts zur Sanierung der Staatsstraße 2023/036 2105 (Äußere Rosenheimer Straße) 8 Tätigkeitsbericht der städtischen Jugendarbeit (Stadtjugendpflege, 2023/026 offene Jugendarbeit/Jugendtreff bzw. künftig Jugendzentrum sowie mobile Jugendarbeit) 9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Januar 2023 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 15.02.2023 Seite 3 von 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters keine Bekanntgaben. Haushaltsplan 2023; Beschlussfassung über die Haus- TOP 2 haltssatzung 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 1. Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 samt Haushaltsplan und sämtlichen Bestandteilen und Anlagen. 2. Der Stadtrat beschließt ferner die aus dem Investitionsprogramm entwickelte Finanzplanung bis 2026. Diese ist fortzuschreiben und der jährlichen Entwicklung anzupassen. TOP 3 Änderung der Seniorenbeiratssatzung einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Gro- ßen Kreisstadt Traunstein für den Seniorenbeirat (Seniorenbeiratssatzung). TOP 4 Seniorenbeiratswahl 2023 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 1. Die Seniorenbeiratswahl wird 2023 als reine Briefwahl durchgeführt. 2. Als Stichtag zur Abgabe der Wahlunterlagen wird Montag, 05.06.2023 festgesetzt. 3. Zum Abstimmungsleiter wird der Fachbereichsleiter 4, Sicherheit und Ordnung, bestellt. Kanalsanierung Gabelsbergerstraße - Vorstellung Vor- TOP 5 entwurf einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 1. Die Umsetzung der Kanalsanierung Gabelsbergerstraße soll auf Basis der Variante 2 (Er- neuerung auf gleicher Trasse) des vorgestellten Vorentwurfs durchgeführt werden. Sitzung des Stadtrates vom 15.02.2023 Seite 4 von 5 2. Die SAK Ingenieurgesellschaft mbH wird mit den Leistungsphasen zur Bauausführung so- wie der örtlichen Bauüberwachung beauftragt. Sanierung der Ludwig-Thoma-Straße - Vorstellung Bau- TOP 6 entwurf mehrheitlich beschlossen dafür: 29 dagegen: 1 anwesend: 30 Der Stadtrat beschließt, den Entwurf in der vorgestellten Fassung umzusetzen. Information des Staatlichen Bauamts zur Sanierung der TOP 7 Staatsstraße 2105 (Äußere Rosenheimer Straße) zur Kenntnis genommen. Tätigkeitsbericht der städtischen Jugendarbeit (Stadtju- TOP 8 gendpflege, offene Jugendarbeit/Jugendtreff bzw. künf- tig Jugendzentrum sowie mobile Jugendarbeit) zur Kenntnis genommen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Januar TOP 9 2023 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 15.02.2023 Seite 5 von 5