NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 30.03.2023 Beginn: 15:30 Uhr Ende 21:15 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried CSU Kaiser, Andreas ab 15.45 Uhr Maier, Andrea bis 19.30 Uhr Namberger, Stefan bis 20.30 Uhr Schneider, Nikolaus bis 20.00 Uhr Schreiber, Simon bis 18.40 Uhr Schulz, Karl Thaler, Isabelle bis 19.25 Uhr Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin bis 21.10 Uhr Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis bis 19.40 Uhr Sattler, Robert bis 19.40 Uhr Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Appelt, Christiane Burghartswieser, Maximilian Dendorfer, Reinhold Giesbrecht, Agnes Hagenauer, Richard Hechfellner, Klaus Kohn, Joachim, Dr. Picha-Rank, Alisa Prams, Andreas Weiß, Hans-Peter Wesselak, Siegfried Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Effner, Axel freier Journalist Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Gäste Habl, Ulrich Ingenieurbüro Stefanutti & Habl, Traunstein (zu TOP 10) Seeholzer, Birgit, Dr. Chiemgau GmbH (zu TOP 2) Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Baur, Konrad entschuldigt Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2023 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Verschmelzung Chiemgau GmbH mit Chiemgau Tourismus e.V. und 2023/051 Satzungsänderung Chiemgau GmbH 3 Aufbau und den beabsichtigten dauerhaften Betrieb eines Energiema- 2023/042 nagementsystems (EMS) – Antrag auf Förderung 4 Kanalsanierung Äußere Rosenheimer Straße und Rosenheimer Stra- 2023/063 ße - Vergabe der Bauarbeiten Abschnitt 1 5 Vollzug des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG); 2023/023 Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 77 ,,Neuhausen,, und Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldwe- ges Nr. 63 "Reichsberg" in Kammer 6 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufhebung des Bebauungs- 2023/058 planes Nr. 23 „An der Gasstraße“ Fl.Nr.651/8 der Gemarkung Traun- stein; jetzt Fl.Nrn. 651/8, 651/11, 651/12, 651/13 und 651/21 der Ge- markung Traunstein im Verfahren nach § 13a BauGB 7 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2023/062 Benennung der Straße im Neubaugebiet "Seiboldsdorf" 8 Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren 2023/060 nach § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) für das Grundstück Fl.Nr. 892/4 der Gemarkung Wolkersdorf an der Linden- bzw. der Sied- lungsstraße 9 Baugebiet Seiboldsdorf - Vergabe der Bauarbeiten 2023/066 10 Fahrradstraße Maxplatz - Haslach: Vorstellung Entwurfsplanung 2023/046 11 Fortführende Information zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen des 2023/049 Radverkehrskonzeptes 12 Antrag zur Sicherstellung der regionalen Nutzung des Windkraftpo- 2023/055 tenzials der Stadt durch die Fraktionen/Fraktionsgemeinschaft Bünd- nis90/Die Grünen, Traunsteiner Liste und SPD/Die Linke 13 Waldfriedhof - neue Bestattungsarten 2023/043 14 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. Januar 2023 15 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. Februar 2023 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2023 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Verschmelzung Chiemgau GmbH mit Chiemgau Touris- TOP 2 mus e.V. und Satzungsänderung Chiemgau GmbH einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 1. Die Stadt Traunstein stimmt der Verschmelzung des Chiemgau Tourismus e. V. mit der Chiemgau GmbH zu einer neuen gemeinsamen Gesellschaft „Chiemgau GmbH für Wirt- schaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienst- leistungen“ zu. Der übertragende Verein überträgt damit sein Vermögen als Ganzes mit al- len Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung gemäß §§ 2 ff. UmwG i. V. m. §§ 46 ff. i. V. m. 99 ff UmwG auf die aufnehmende Gesellschaft im Wege der Verschmel- zung durch Aufnahme. Als Gegenleistung sollen keine Anteile an der übernehmenden Ge- sellschaft gewährt werden. Auf die Gewährung von neuen Anteilen an der GmbH und einer Kapitalerhöhung bei der GmbH wird verzichtet. Der Verschmelzungsstichtag wird gemäß steuerlichen Kriterien auf den Jahreswechsel 2022/2023 festgelegt. 2. Die Verschmelzung ist die konsequente Fortführung eines gemeinsamen Entwicklungspro- zesses innerhalb der kommunalen Familie im Landkreis Traunstein zur Bewältigung ge- meinsamer Aufgaben und Herausforderungen in den kommenden Jahren. Nur gemeinsam sind viele Themenstellungen noch zu bewältigen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. 3. Dem Verschmelzungsvertrag des Notariats Knab in der aktuell vorliegenden Entwurfsfas- sung vom 06.03.2023 wird zugestimmt. 4. Dem Verzicht auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichts wird zugestimmt. 5. Dem Verzicht auf die Durchführung einer Verschmelzungsprüfung und dem Verzicht auf Erstellung eines Prüfungsberichts wird zugestimmt. 6. Auf das Angebot einer Abfindung gemäß § 29 UmwG und die Prüfung der Angemessenheit des Abfindungsangebots durch einen Prüfer gemäß § 30 UmwG wird verzichtet. 7. Vorsorglich wird auf die Gewährung von besonderen Rechten und Vorteilen, die der über- tragene Rechtsträger gewährt hat, verzichtet. 8. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, auf eine Klage gegen die Wirksamkeit des Ver- schmelzungsbeschlusses gemäß § 16 Abs. 2 UmwG zu verzichten. 9. Der neu gefassten Unternehmenssatzung der Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen in der vor- liegenden Entwurfsfassung vom 06.03.2023 wird ebenfalls zugestimmt. Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2023 Seite 4 von 8 10. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der gemeinsamen Mitgliederversammlung des Chiemgau Tourismus e. V. und der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH dem Verschmelzungsvertrag und der neuen Unternehmenssatzung zuzustimmen und für die Stadt entsprechend zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten. Sollten dabei abweichend von den aktuell vorliegenden Schriftstücken Änderungen not- wendig sein, kann diesen zugestimmt werden, sofern sie den Wesensgehalt der Ver- schmelzung bzw. die Kerninhalte der neuen Gesellschaft nicht tangieren. Aufbau und den beabsichtigten dauerhaften Betrieb ei- TOP 3 nes Energiemanagementsystems (EMS) – Antrag auf Förderung einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat beschließt, den Aufbau und den beabsichtigten dauerhaften Betrieb eines Ener- giemanagementsystems (EMS). Kanalsanierung Äußere Rosenheimer Straße und Ro- TOP 4 senheimer Straße - Vergabe der Bauarbeiten Abschnitt 1 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat beschließt, die Bauarbeiten zur Kanalsanierung Äußere Rosenheimer Straße und Rosenheimer Straße, Abschnitt 1, an die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH zur geprüften Angebotssumme von 455.466,38 EUR zu vergeben. Vollzug des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG); Einziehung des öffentlichen Feld- und TOP 5 Waldweges Nr. 77 ,,Neuhausen,, und Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 63 "Reichsberg" in Kammer einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 77 „Neuhausen“ soll komplett und der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 63 „Reichsberg“ mit einer Strecke von 60m teileingezogen werden. Die Absicht der Einziehung ist ortsüblich bekannt zu machen. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 23 „An der Gasstraße“ Fl.Nr.651/8 TOP 6 der Gemarkung Traunstein; jetzt Fl.Nrn. 651/8, 651/11, 651/12, 651/13 und 651/21 der Gemarkung Traunstein im Verfahren nach § 13a BauGB einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2023 Seite 5 von 8 Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr.23 „An der Gasstraße“ für das Grundstück Fl.Nr. 651/8 (jetzt Fl.Nrn. 651/8, 651/11, 651/12, 651/13 und 651/21 der Gemarkung Traunstein vom 21.01.1989 im Verfahren nach § 13 a BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufhebungsverfahren durchzuführen. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes TOP 7 (BayStrWG); Benennung der Straße im Neubaugebiet "Seiboldsdorf" einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Die Straße im Neubaugebiet „Seiboldsdorf“ wird nach Art. 52 BayStrWG in Seiboldsdorfer Feld benannt. Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) für TOP 8 das Grundstück Fl.Nr. 892/4 der Gemarkung Wolkersdorf an der Linden- bzw. der Siedlungsstraße mehrheitlich beschlossen dafür: 26 dagegen: 3 anwesend: 29 Nach Vorberatung im Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung fasst der Stadtrat folgen- den Beschluss: 1. Der Stadtrat billigt den Bebauungsplanentwurf einschließlich der Begründung des Inge- nieurbüro Staller vom 07.03.2023. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs.2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen. 3. Unabhängig vom aktuellen Bebauungsplanverfahren stellt der Stadtrat fest, dass bei einer möglichen zukünftigen Erweiterung der Bebauung nach Westen eine anderweitige Erschließung / Anbindung erforderlich ist. TOP 9 Baugebiet Seiboldsdorf - Vergabe der Bauarbeiten mehrheitlich beschlossen dafür: 24 dagegen: 5 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, die Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebiet Seiboldsdorf an die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH zur geprüften Angebotssumme von 3.538.029,44 EUR zu vergeben. Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2023 Seite 6 von 8 Fahrradstraße Maxplatz - Haslach: Vorstellung Entwurf- TOP 10 splanung einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 5 anwesend: 29 persönlich beteiligt: 1 Der Stadtrat beschließt, dass die Planung in der vorgestellten Fassung der Entwurfsplanung umgesetzt wird. Fortführende Information zur Umsetzung der Sofort- TOP 11 maßnahmen des Radverkehrskonzeptes zur Kenntnis genommen. Antrag zur Sicherstellung der regionalen Nutzung des Windkraftpotenzials der Stadt durch die Fraktio- TOP 12 nen/Fraktionsgemeinschaft Bündnis90/Die Grünen, Traunsteiner Liste und SPD/Die Linke einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Die Stadtwerke werden beauftragt, das Windkraftpotential in den Vorranggebieten 65 und 69 vertieft zu prüfen. Folgende Voraussetzungen für die Entwicklung von Windkraftanlagen werden festgelegt: mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 10 anwesend: 28 1. Akzeptanz in der Bürgerschaft, insbesondere in den betroffenen Ortsteilen einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 2. Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Windkraftanlagen einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 3. Wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger (Bürgerwindrad) TOP 13 Waldfriedhof - neue Bestattungsarten Der Stadtrat beschließt, dass folgende Möglichkeiten geschaffen werden sollen: einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 1. Bestattung von Nicht-Gemeindeeinwohnern. 2. Naturnahe Waldbestattung im Anschluss an den bestehenden Waldfriedhof. 3. Naturnahe Bestattung auf den Erweiterungsflächen im bestehenden Waldfriedhof mit der Zielrichtung Obstanger. 4. Exklusive Baumbestattungen im bestehenden Waldfriedhof. Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2023 Seite 7 von 8 mehrheitlich beschlossen dafür: 25 dagegen: 2 anwesend: 27 5. Vollanonyme Sargbestattungen im bestehenden Waldfriedhof. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. Januar TOP 14 2023 einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. Februar TOP 15 2023 einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2023 Seite 8 von 8