NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 27.04.2023 Beginn: 16:30 Uhr Ende 18:50 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas ab 16.45 Uhr Maier, Andrea Schneider, Nikolaus bis 18.30 Uhr Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis bis 18.40 Uhr Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Burghartswieser, Maximilian Frank, Felicitas Giesbrecht, Agnes Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Rommel, Monika Scharnagl, Josef Weiß, Hans-Peter Will, Stefan Presse Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Namberger, Stefan entschuldigt Zillner, Hans entschuldigt UW Lay, Ursula entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 27.04.2023 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Namensfindung für das neue Jugendzentrum 2023/095 3 Erstellung eines Einzelhandelsentwicklungskonzepts: Abschlussbe- 2023/073 richt 4 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2023/089 2024 bis 2028 der Stadt Traunstein 5 Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Grabenstätt 2023/090 bezüglich einer gemeinsamen Löschwasserversorgungseinrichtung 6 Kläranlage: Errichtung eines Schlammumwälzgebäudes und Erneue- 2023/094 rung der maschinellen Ausrüstung der Faultürme - Vergabe Ingenieur- leistungen 7 Kleinmaßnahmen Kanal- und Straßenunterhalt 2023 - Vergabe der 2023/093 Arbeiten 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. März 2023 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 27.04.2023 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. TOP 2 Namensfindung für das neue Jugendzentrum einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Der Stadtrat stellt folgende Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung: TS Chill Ecke YouTS JuTS MeeTS JuZ im Park Erstellung eines Einzelhandelsentwicklungskonzepts: TOP 3 Abschlussbericht einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Nach Vorberatung im Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung beschließt der Stadtrat nach § 176a BauGB das Einzelhandelsentwicklungskonzept mit o den darin formulierten übergeordneten städtebaulichen Zielsetzungen (Kapitel 7.1) o der Sortimentsliste (Kapitel 7.2) o der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs Innenstadt (Kapitel 7.3) o den grundsätzlichen Regelungen (Kapitel 8.1) o sowie den weiterführenden Regelungen (Kapitel 8.2). Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der TOP 4 Amtsperiode 2024 bis 2028 der Stadt Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 1. Es werden von der Stadt Traunstein 52 Schöffen vorgeschlagen. Der von der Verwaltung vorgelegten Vorschlagsliste für die Schöffen laufende Nummer 1 bis 52 wird zugestimmt. 2. Die Vorschlagsliste ist nach vorheriger Bekanntmachung eine Woche auszulegen und an- schließend dem Amtsgericht vorzulegen. Sitzung des Stadtrates vom 27.04.2023 Seite 4 von 6 Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde TOP 5 Grabenstätt bezüglich einer gemeinsamen Löschwas- serversorgungseinrichtung einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Grabenstätt zur Sicherung der Löschwasserversorgung für die Ortsteile Einham, Neuling sowie Staudach zu. Mit der zugesagten Beteiligung an den Investitionskosten in Höhe von pauschal 50.000 € besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird ermächtigt, den notwendigen Vertragstext auszuarbeiten und die entspre- chende Vereinbarung abzuschließen. Kläranlage: Errichtung eines Schlammumwälzgebäudes TOP 6 und Erneuerung der maschinellen Ausrüstung der Faul- türme - Vergabe Ingenieurleistungen einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Das Ingenieurbüro Dippold & Gerold Beratende Ingenieure GmbH wird mit den Ingenieurleis- tungen gemäß HOAI (Lph 1 bis 9) sowie der örtlichen Bauüberwachung beauftragt. Kleinmaßnahmen Kanal- und Straßenunterhalt 2023 - TOP 7 Vergabe der Arbeiten einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat beschließt die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH Traunstein, als wirtschaftlichste und kostengünstigsten Bieter mit den Arbeiten für die Herstellung der Kleinmaßnahmen im Ka- nal- und Straßenunterhalt, für Abwasserkanal- und Straßenbauarbeiten für das Jahr 2023 zu beauftragen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. März TOP 8 2023 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Sitzung des Stadtrates vom 27.04.2023 Seite 5 von 6 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 27.04.2023 Seite 6 von 6