NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 25.05.2023 Beginn: 16:30 Uhr Ende 19:20 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. bis 18.30 Uhr Rausch, Valentin Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Aicher, Manfred Burghartswieser, Maximilian Giesbrecht, Agnes Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Mitterer, Hermann Oberauer, Stephanie Rommel, Monika Scharnagl, Josef Schwäbisch, Elmar Weiß, Hans-Peter Wesselak, Siegfried Will, Stefan Presse Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: fraktionslos Schott, Wilfried entschuldigt SPD/Die Linke Holl, Denis entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 25.05.2023 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuer- 2023/105 wehr Haslach 3 Erwerb eines kommunalen Geräteträgers für den Sommer- und Win- 2023/104 terdienst 4 Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A: Vergaben 2023/103 5 Vergabe Bauarbeiten - Blinden und Sehbehindertenleitsystem 2023/113 6 Ludwig Thoma Straße - Vergabe der Bauarbeiten 2023/110 7 Fortschreibung des ISEK und Durchführung von Vorbereitenden Un- 2023/114 tersuchungen (VU): Abschlussbericht 8 Wohnbaugebiet Seiboldsdorf; Festlegung des Verkaufspreises und 2023/112 Start der Bewerbungsphase 9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. April 2023 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 25.05.2023 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilli- TOP 2 gen Feuerwehr Haslach einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Herr Klaus Kropp wird als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Haslach bestätigt. Der Stadtrat gratuliert Herrn Kropp zur Wahl und wünscht ihm für die Ausübung seiner Füh- rungsaufgaben weiterhin viel Erfolg. 2. Herrn Stefan Breitling wird als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Haslach bestätigt. Der Stadtrat gratuliert Herrn Breitling zur Wahl und wünscht ihm für die Ausübung seiner Führungsaufgaben weiterhin viel Erfolg. Erwerb eines kommunalen Geräteträgers für den Som- TOP 3 mer- und Winterdienst einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, den Kauf des Aebi Viatrac VT470 Vario, des Händlers Kalinke Areal- und Agrar Pflegemaschinen Vertriebs GmbH, Oberer Lüßbach 7, 82335 Berg-Höhenrain, zum Angebotspreis von 215.134,15 Euro. Die fehlenden 15.134,15 Euro müssen bei der Haushaltsstelle 1.7711.9351 im Zuge des Nach- tragshaushaltes 2023 bereitgestellt werden. Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A: TOP 4 Vergaben einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Nachfolgende Aufträge werden gemäß den Vergabevorschlägen erteilt: 27a Liefern und Aufstellen von loser Schulmöblierung an den Bieter Schulmöbel Mayr GmbH, 4644 Scharnstein, Österreich, zum überprüften Angebotspreis von € 183.177,25 einschl. 19% MwSt. 27b Liefern und Einbauen naturwissenschaftlicher Schulmöblierung an den Bieter Hofmann GmbH, 82467 Garmisch-Partenkirchen, zum überprüften Angebotspreis von € 131.719,09 einschl. 19% MwSt. Sitzung des Stadtrates vom 25.05.2023 Seite 4 von 6 Vergabe Bauarbeiten - Blinden und Sehbehindertenleit- TOP 5 system einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, die Bauarbeiten zum Blinden- und Sehbehindertenleitsystem an die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH zur geprüften Angebotssumme von € 227.409,61 zu vergeben. TOP 6 Ludwig Thoma Straße - Vergabe der Bauarbeiten mehrheitlich beschlossen dafür: 27 dagegen: 2 anwesend: 29 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Im Hinblick auf die Materialität ist dem Gremium eine kostengünstigere Alternative vorzuschlagen. Fortschreibung des ISEK und Durchführung von Vorbe- TOP 7 reitenden Untersuchungen (VU): Abschlussbericht einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Nach Vorberatung im Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung fasst der Stadtrat folgen- den Beschluss: 1. Der Fortschreibung der im ISEK 2016 formulierten Zielsetzungen und Projekte wird als Ent- wicklungsleitlinie für die Stadt Traunstein zugestimmt. 2. Den Ergebnissen der nach § 141 (1) BauGB durchgeführten vorbereitenden Untersuchun- gen (Analyse und Bewertung) wird zugestimmt. Das daraus erarbeitete Leitbild für die In- nenstadt, das städtebauliche Rahmenkonzept sowie der Projekt- und Maßnahmenkatalog werden gebilligt und dienen als Grundlage für das zukünftige städtische Handeln (Stadtent- wicklungsstrategie). Wohnbaugebiet Seiboldsdorf; Festlegung des Verkaufs- TOP 8 preises und Start der Bewerbungsphase einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 1. Für das Baugebiet Seiboldsdorf wird als Basiswert im Sinne von Ziffer IV. des städtischen Ansiedlungsmodells (Stand 24.11.2022) ein Satz von 750 € je Quadratmeter Baugrund festgelegt. 2. In Abweichung zu den Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken vom 24.11.2022 (An- siedlungsmodell Traunstein) beträgt der Abschlag bei einem Einkommen (i. S. von § 2 Abs. 3 EStG) im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre bis zu 70.000 € (Paare und Familien) bzw. 35.000 € (Alleinstehende) 50 % bis zu 90.000 € (Paare und Familien) bzw. 45.000 € (Alleinstehende) 42,5 % bis zu 110.000 € (Paare und Familien) bzw. 55.000 € (Alleinstehende) 35 % Sitzung des Stadtrates vom 25.05.2023 Seite 5 von 6 3. Die Bewerbungsphase für das Baugebiet läuft von 01.06.2023 bis 15.08.2023. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. April TOP 9 2023 einstimmig beschlossen dafür: 29 dagegen: 0 anwesend: 29 Der Stadtrat genehmigt die o.g Sitzungsniederschrift. TOP 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 25.05.2023 Seite 6 von 6