NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 27.07.2023 Beginn: 16:30 Uhr Ende 19:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad ab 16.50 Uhr Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Appelt, Christiane Burghartswieser, Maximilian Frank, Felicitas Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Picha-Rank, Alisa Prams, Andreas Scharnagl, Josef Schneider, Eva Schott, Markus Weiß, Hans-Peter Wesselak, Siegfried Will, Stefan Presse Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Gäste Dendorfer, Reinhold zu TOP 1 Abwesende und entschuldigte Personen: fraktionslos Schott, Wilfried entschuldigt Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2023 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuer- 2023/138 wehr Traunstein 3 Erlass der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Pla- 2023/141 katen und über die Darstellung durch Bildwerfer (Anschlags- und Pla- katierungsverordnung) 4 Erlass der Verordnung über die Bekämpfung des Lärms in der Stadt 2023/117 Traunstein (Lärmschutzverordnung) 5 Vergaben: Ersatzneubau Sporthalle Ortsteil Kammer, Paket 2 2023/150 6 Vergaben: Turn- und Sporthalle an der Ludwig-Thoma-Grundschule in 2023/155 der Ludwigstraße 10 a 7 Vergaben: Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanierung Trakt A 2023/146 8 Vergaben: Kanalsanierung Gabelsbergerstraße - Bauarbeiten 2023/148 9 Aufhebung des Bebauungsplanes für die Sportanlage Daxerau für die 2023/137 Grundstücke Fl.Nrn. 524 und 525/1 der Gemarkung Hochberg (jetzt Fl.Nrn. 524, 524/2, 524/3, 525/1, 525, 525/4, 525/5 und 525/7) 10 Aufstellung einer Sanierungssatzung für Teilbereiche der Ortsteile 2023/149 Kammer und Rettenbach; Satzungsbeschluss 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Juni 2023 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2023 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilli- TOP 2 gen Feuerwehr Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 28 anwesend: 28 1. Herr Christian Schulz wird als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Traunstein bestä- tigt. Der Stadtrat gratuliert Herrn Schulz zur Wahl und wünscht ihm für die Ausübung seiner Führungsaufgaben weiterhin viel Erfolg. 2. Herr Andreas Zeiser wird als erster stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuer- wehr Traunstein bestätigt. Der Stadtrat gratuliert Herrn Zeiser zur Wahl und wünscht ihm für die Ausübung seiner Füh- rungsaufgaben weiterhin viel Erfolg. 3. Herr Daniel Paris wird als zweiter stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Traunstein bestätigt. Die Bestätigung wird vorbehaltlich der erfolgreichen Teilnahme an den Lehrgängen „Verbandsführer besondere Führungsdienstgrade“ und „Leiter einer Feuer- wehr“ ausgesprochen. Die Lehrgänge sind innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt zu ab- solvieren. Die erfolgreiche Teilnahme ist durch Vorlage der Zeugnisse nachzuweisen. Der Stadtrat gratuliert Herrn Paris zur Wahl und wünscht ihm für die Ausübung seiner Füh- rungsaufgaben viel Erfolg. Erlass der Verordnung über das Anbringen von An- TOP 3 schlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer (Anschlags- und Plakatierungsverordnung) mehrheitlich beschlossen dafür: 27 dagegen: 2 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Verordnung über das Anbringen von An- schlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer (Anschlags- und Plakatie- rungsverordnung). Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt für die Dauer von 20 Jahren. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer (Anschlags- und Plakatierungsverord- nung) vom 02.08.2003 außer Kraft. Erlass der Verordnung über die Bekämpfung des Lärms TOP 4 in der Stadt Traunstein (Lärmschutzverordnung) Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2023 Seite 4 von 8 einstimmig beschlossen dafür: 29 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Verordnung über die Bekämpfung des Lärms in der Stadt Traunstein (Lärmschutzverordnung). Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt für die Dauer von 20 Jahren. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bekämpfung des Lärms in der Stadt Traunstein vom 05.07.2003 außer Kraft. Vergaben: Ersatzneubau Sporthalle Ortsteil Kammer, TOP 5 Paket 2 einstimmig beschlossen dafür: 29 anwesend: 29 Nachfolgende Aufträge werden gemäß den Vergabevorschlägen erteilt: 09-1a Sanitäreinrichtungen und Heizungsanlage an den günstigsten Bieter Fa. Robert Aigner GmbH, Fridolfing zum überprüften Angebotspreis von 372.942,69 € einschl. 19% MwSt. 09-2 Lüftungsanlagen inkl. Isolierung an den günstigsten Bieter Fa. Friedrich Schönfelder GmbH, Waldkraiburg zum überprüften Angebotspreis von € 144.161,61 einschl. 19 % MwSt. 09-R Steuer- und Regelungstechnik an den günstigsten Bieter Fa. Stöcker & Döring GmbH, Karlsfeld zum überprüften Angebotspreis von € 59.466,95 einschl. 19 % MwSt. 10 Elt Erweiterung Bestandsanlagen an den günstigsten Bieter Heinrich Schillinger & Sohn GmbH, Traunstein zum überprüften Angebotspreis von € 31.480,86 einschl. 19 % MwSt. 12a Dachabdichtungs- und dämmarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. JNS Dachtechnik GmbH, Feldkirchen-Westerham zum überprüften Angebotspreis von 160.990,21€ einschl. 19% MwSt. Kaminanlage Pellet Kessel an den günstigsten Bieter Chiemgau Kamintechnik GmbH, Hufschlag bei Traunstein zum überprüften Angebotspreis von € 17.005,10 einschl. 19 % MwSt. Vergaben: Turn- und Sporthalle an der Ludwig-Thoma- TOP 6 Grundschule in der Ludwigstraße 10 a einstimmig beschlossen dafür: 29 anwesend: 29 Nachfolgende Aufträge werden gemäß den Vergabevorschlägen erteilt: 01 Prallwände, Ausbauelemente an den günstigsten Bieter VHB Wilhelm Pfalzer & Hans Vogt GmbH & Co.KG in 87789 Wo- ringen zum überprüften Angebotspreis von € 203.828,79 einschl. 19 % MwSt. 02 Turn- und Sportgeräte Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2023 Seite 5 von 8 an den günstigsten Bieter Gotthilf BENZ Turngerätefabrik GmbH & Co.KG in 71350 Win- nenden zum überprüften Angebotspreis von € 140.836,42 einschl.19 % MwSt. Vergaben: Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule - Sanie- TOP 7 rung Trakt A einstimmig beschlossen dafür: 28 anwesend: 29 persönlich beteiligt: 1 Nachfolgende Aufträge werden gemäß den Vergabevorschlägen erteilt: 32 Bodenbelagsarbeiten an den Bieter Fußboden Namberger GmbH, 83278 Traunstein zum überprüften Angebotspreis von € 169.833,19 einschl. 19% MwSt. 27c Schreinerarbeiten Einbaumöbel an den Bieter Schulmöbel Mayr GmbH, 4644 Scharnstein, Österreich zum überprüften Angebotspreis von € 186.814,51 einschl. 19% MwSt. Vergaben: Kanalsanierung Gabelsbergerstraße - Bauar- TOP 8 beiten einstimmig beschlossen dafür: 29 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt, Herrn Oberbürgermeister Dr. Hümmer zu ermächtigen, die Bauarbeiten auf das wirtschaftlichste Gebot zu vergeben. Aufhebung des Bebauungsplanes für die Sportanlage Daxerau für die Grundstücke Fl.Nrn. 524 und 525/1 der TOP 9 Gemarkung Hochberg (jetzt Fl.Nrn. 524, 524/2, 524/3, 525/1, 525, 525/4, 525/5 und 525/7) einstimmig beschlossen dafür: 29 anwesend: 29 Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans Sportanlage Daxerau vom 30.06.1988 im Regelverfahren. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des angefügten Begründungsentwurfes die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzu- führen. Aufstellung einer Sanierungssatzung für Teilbereiche TOP 10 der Ortsteile Kammer und Rettenbach; Satzungsbe- schluss einstimmig beschlossen dafür: 29 anwesend: 29 1. Der Stadtrat beschließt folgende Satzung: Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2023 Seite 6 von 8 Satzung der Stadt Traunstein zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Kammer-Rettenbach“ (in der Fassung vom 27.07.2023) Aufgrund des § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches – BauGB – erlässt die Stadt Traunstein fol- gende Satzung: §1 Sanierungsgebiet Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieser Be- reich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen verbessert und umgestaltet werden. Das insgesamt 11,6 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festge- legt und erhält die Kennzeichnung Sanierungsgebiet „Kammer-Rettenbach“. Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der in den La- geplänen abgegrenzten Fläche (Karte 1: Gesamtübersicht, M 1:4.500, März 2023, Karte 2: Ausschnitt Kammer, M 1:2.500, März 2023, Karte 3: Ausschnitt Rettenbach, M 1:2.500, März 2023), diese sind Bestandteil dieser Satzung und als Anlage beigefügt. §2 Verfahren Die Sanierung wird im vereinfachten Sanierungsverfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen. §3 Genehmigungspflichten Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge sind insgesamt ausgeschlossen. §4 Inkrafttreten Die Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2023 Seite 7 von 8 Traunstein, den ____________ STADT TRAUNSTEIN Christian Hümmer Oberbürgermeister 2. Die Sanierung soll innerhalb einer Frist von 15 Jahren durchgeführt werden. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Juni TOP 11 2023 einstimmig beschlossen dafür: 29 anwesend: 29 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2023 Seite 8 von 8