NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 30.11.2023 Beginn: 16:30 Uhr Ende 21:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried ab 17.10 Uhr CSU Baur, Konrad ab 17.05 Uhr Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan bis 19.55 Uhr Schneider, Nikolaus bis 19.30 Uhr Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle bis 20.20 Uhr Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga bis 19.50 Uhr Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Rausch, Valentin bis 20.50 Uhr Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis bis 20.10 Uhr UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula bis 19.50 Uhr Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike bis 19.30 Uhr Steiner, Simon ab 16.45 Uhr Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg ab 17.05 Uhr Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Appelt, Christiane Burghartswieser, Maximilian Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Picha-Rank, Alisa Scharnagl, Josef Schott, Markus Schwäbisch, Elmar Weiß, Hans-Peter Wesselak, Siegfried Westermeier, Carola Presse Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: Bündnis 90 / Die Grünen Nepper, Patrick, Dr. entschuldigt SPD/Die Linke Sattler, Robert entschuldigt Stockinger, Monika entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 30.11.2023 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Neugestaltung Maxplatz: Vorstellung der Entwurfsplanung 2023/227 3 Änderung des Bebauungsplans "Altstadtkern" im vereinfachten Ver- 2023/217 fahren nach § 13 BauGB 4 Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke zum Einstieg der 2023/231 Großen Kreisstadt Traunstein in eine Konzeptentwicklung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 11 BauGB; Sozialge- rechte Bodennutzung (SoBoN) 5 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Oktober 2023 6 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 30.11.2023 Seite 3 von 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Neugestaltung Maxplatz: Vorstellung der Entwurfspla- TOP 2 nung einstimmig beschlossen dafür: 27 anwesend: 27 Nach Vorberatung im Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung fasst der Stadtrat folgen- den Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Umgestaltung des Maxplatzes auf Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung. 2. Die Büros lohrer hochrein, Stefanutti + Habl sowie Day & Light Lichtplanung sind mit den Leistungsphasen 5 bis 9 zu beauftragen. 3. Bei der Regierung von Oberbayern ist ein Zuschussantrag zur Förderung der Maßnahme mit Mitteln der Städtebauförderung zu stellen. Änderung des Bebauungsplans "Altstadtkern" im ver- TOP 3 einfachten Verfahren nach § 13 BauGB einstimmig beschlossen dafür: 28 anwesend: 28 1. Abweichend zum Beschluss vom 30.09.2021 beschließt der Stadtrat die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans „Altstadtkern“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB dahingehend, dass die Festsetzung unter Ziffer 5., Unterpunkt 10. Satz 3 ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einzuleiten. Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke zum Einstieg der Großen Kreisstadt Traunstein in eine Kon- TOP 4 zeptentwicklung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 11 BauGB; Sozialgerechte Bodennut- zung (SoBoN) Sitzung des Stadtrates vom 30.11.2023 Seite 4 von 5 mehrheitlich beschlossen dafür: 25 dagegen: 3 anwesend: 28 1. Zur Schaffung von weiteren geförderten oder preisgedämpften Wohnungen wird der Beschluss des Stadtrats vom 22.11.2018, 2. Spiegelstrich wie folgt neu gefasst: „- zur Förderung des Wohnungsbaus für mittlere und untere Einkommensschichten in einem angemessenen Umfang von mindestens 50 v. H. des durch die Bauleitplanung zugewonnen Baurechts,“ mehrheitlich beschlossen dafür: 26 dagegen: 2 anwesend: 28 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwendungen von Folgekostenregelungen vor Ein- leitung eines Bebauungsplanverfahrens grundsätzlich zu prüfen. mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 12 anwesend: 28 3. Bei einem Wohnungsbauvorhaben, bei dem der Wohnanteil an der Gesamtgeschossflä- che 800 m² nicht überschreiten wird, sind die vorstehend beschlossenen Regelungen nicht anzuwenden. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Okto- TOP 5 ber 2023 einstimmig beschlossen dafür: 28 anwesend: 28 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 6 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 30.11.2023 Seite 5 von 5