NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 25.07.2024 Beginn: 16:30 Uhr Ende 19:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried CSU Baur, Konrad ab 16.35 Uhr bis 18.40 Uhr Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan Schreiber, Simon Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Stadler, Thomas SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis bis 18.30 Uhr Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister bis 18.35 Uhr Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Initiative Traunstein e.V. Osenstätter, Georg Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Appelt, Christiane Burghartswieser, Maximilian Daburger, Monika Giesbrecht, Agnes Grusdas, Dirk Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Kredwig, Maximilian Rehrl, Katharina Weiß, Hans-Peter Will, Stefan Presse Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schneider, Nikolaus entschuldigt Schulz, Karl entschuldigt Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 25.07.2024 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Rupprechtstraße“ Nr. 61 2024/107 (Fl.Nr. 856 und 856/3 der Gemarkung Traunstein) in Traunstein 3 Aufhebung des Bebauungsplanes für die „Sportanlage Daxerau“ für 2024/118 die Grundstücke Fl.Nrn. 524 und 525/1 der Gemarkung Hochberg (jetzt Fl.Nrn. 524, 524/2, 524/3, 525/1, 525, 525/4, 525/5 und 525/7) in Traunstein; Billigungs- und Auslegungsbeschluss 4 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein im Be- 2024/114 reich Buchfelln 5 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Frei- 2024/115 flächenphotovoltaikanlage Buchfelln, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 765,766 und 769 der Gemarkung Hochberg in Traunstein 6 Sammelbeschluss Vereinzuschüsse 2024 2024/108 7 Erlass einer Benutzungs- und einer Gebührensatzung der Stadtbü- 2023/249 cherei Traunstein sowie Änderung der Kostensatzung der Stadt Traunstein 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. Juni 2024 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 25.07.2024 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Rupprecht- TOP 2 straße“ Nr. 61 (Fl.Nr. 856 und 856/3 der Gemarkung Traunstein) in Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 27 dagegen: 1 anwesend: 28 1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Rupprechtstraße“ auf der Grundlage des vorgelegten Plankonzepts des Büro PLG vom 14.05.2024. Die Änderung soll im Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Veröffentlichung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen. Aufhebung des Bebauungsplanes für die „Sportanlage Daxerau“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 524 und 525/1 der TOP 3 Gemarkung Hochberg (jetzt Fl.Nrn. 524, 524/2, 524/3, 525/1, 525, 525/4, 525/5 und 525/7) in Traunstein; Billi- gungs- und Auslegungsbeschluss einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 1. Die Unterlagen zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Sportanlage Daxerau“ wird gebilligt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden) durchzuführen. 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt TOP 4 Traunstein im Bereich Buchfelln mehrheitlich beschlossen dafür: 25 dagegen: 3 anwesend: 28 Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 765, 766 und 769 der Gemarkung Hochberg wird eingeleitet. Die Grundstücke sollen dabei zukünftig als „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaikanlage“ dargestellt werden. Die Ver- waltung wird mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung beauf- tragt. Sitzung des Stadtrates vom 25.07.2024 Seite 4 von 6 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungspla- nes für die Freiflächenphotovoltaikanlage Buchfelln, auf TOP 5 den Grundstücken Fl.Nrn. 765,766 und 769 der Gemar- kung Hochberg in Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 25 dagegen: 3 anwesend: 28 1. Der Stadtrat beschließt für den Bereich der Grundstücke der Fl.Nrn. 765, 766 und 769 der Gemarkung Hochberg die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB beauftragt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Projektträger zu übernehmen. Dies ist durch einen städ- tebaulichen Vertrag sowie in einem Durchführungsvertrag zu regeln. Die finanzielle Beteili- gung der Stadt sowie ggf. der Bürger ist darin festzuschreiben. TOP 6 Sammelbeschluss Vereinszuschüsse 2024 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat beschließt die Übernahme des Defizitausgleiches für die Stiftung Heimathaus im Umfang von 215.800 Euro zu leisten. Ebenso erfolgen im Rahmen einer Verrechnung an den SB Chiemgau e.V. ein Pachtzuschuss in Höhe von 160.464,49 Euro sowie an die Volkshochschule Traunstein e.V. ein Miet- und Be- triebskostenzuschuss in Höhe von 70.000 Euro. Erlass einer Benutzungs- und einer Gebührensatzung TOP 7 der Stadtbücherei Traunstein sowie Änderung der Kos- tensatzung der Stadt Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27 Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Benutzungssatzung, die beigefügte Gebüh- rensatzung der Stadtbücherei Traunstein sowie die beigefügte Änderung der Kostensatzung der Stadt Traunstein, mit der Maßgabe, den Begriff „Sozialleistungen“ rechtssicher und näher zu definieren. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. Juni TOP 8 2024 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 25.07.2024 Seite 5 von 6 TOP 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 25.07.2024 Seite 6 von 6