NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 30.01.2025 Beginn: 16:30 Uhr Ende 18:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian fraktionslos Schott, Wilfried CSU Baur, Konrad Fraktionsvorsitzender ab 16.40 Uhr Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan bis 17.50 Uhr Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl Wassermann, Rolf Zillner, Hans Bündnis 90 / Die Grünen Fembacher, Günter Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Stadler, Thomas Fraktionsvorsitzender SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Fraktionsvorsitzender Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika UW Haider, Ernst Fraktionsvorsitzender Kaiser, Josef 3. Bürgermeister bis 18.05 Uhr Lay, Ursula Steinberger, Tobias Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Fraktionsvorsitzender Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne bis 17.50 Uhr Osenstätter, Georg Fraktionsvorsitzender Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Babl, Sabine Hain, Teresa Kohn, Joachim, Dr. Kredwig, Maximilian Pichler, Sabine Rupprich, Marion Scharnagl, Josef Schott, Markus Weber, Johannes Weiß, Hans-Peter Westermeier, Carola Presse Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Thaler, Isabelle entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2025 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Finanzierung der Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Traunstein: 2025/003 Aktualisierung des Elternbeitrags zur Kinderbetreuung 3 Grundschule Traunstein - Aufstockung Neubau aus 2016; Leistungs- 2025/001 phase 3 - Entwurfsplanung, Kostenberechnung 4 Antrag Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke zur Auskunft leerste- 2025/008 hender Wohnungen bzw. Sozialwohnun- gen/Wohnberechtigungsscheinen 5 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung der Jahres- 2024/185 rechnung 2022; Prüfbericht und Empfehlung zur Feststellung der Jah- resrechnung an den Stadtrat 6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12. Dezember 2024 7 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2025 Seite 3 von 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Finanzierung der Kindertageseinrichtungen im Stadtge- TOP 2 biet Traunstein: Aktualisierung des Elternbeitrags zur Kinderbetreuung einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 Nach Vorberatung und Empfehlung/Weichenstellung im Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales am 20.11.2024 beschließt der Stadtrat: 1) Erhöhung der monatlichen Elternbeiträge: - verpflichtende monatliche Mindesterhöhung um 75,00 € (Kindergarten) und 25,00 € (Krippe wie auch Hort) in allen Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Traunstein sowie - optionale Erhöhung um jeweils weitere 25,00 € pro Monat (für Einrichtungen, die damit noch vorhandene Kosten und Ausgaben für den Betrieb refinanzieren müssen) 2) Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kita-Einrichtungen Defizitvereinbarungen zu ver- handeln, die dem Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales zur Entscheidung über den etwaigen Abschluss vorgelegt werden. Hierbei gelten die folgenden Maßgaben: - Individuelle Gegebenheiten und Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen - Anreize zum kostenbewussten und wirtschaftlichen Handeln sind zu schaffen - Die hohe Qualität und das vielfältige Angebot der Kinderbetreuung in Traunstein ist zu sichern. Grundschule Traunstein - Aufstockung Neubau aus TOP 3 2016; Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung, Kostenbe- rechnung einstimmig beschlossen dafür: 30 dagegen: 0 anwesend: 30 1. Der Entwurfsplanung vom 16.12.2024 des Sachgebiets Hochbau wird zugestimmt. 2. Der Kostenberechnung vom 23.12.2024 des Sachgebiets Hochbau wird zugestimmt. Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2025 Seite 4 von 5 Antrag Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke zur Aus- TOP 4 kunft leerstehender Wohnungen bzw. Sozialwohnun- gen/Wohnberechtigungsscheinen mehrheitlich beschlossen dafür: 25 dagegen: 5 anwesend: 30 Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke vom 21.09.2024 (eingegangen per E-Mail am 09.10.2024) bzgl. der Erhebung von Daten bei den zuständigen Vermietern zum Thema Sozialwohnungen, die durch die Verwaltung durchgeführt werden soll, wird abgelehnt. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung TOP 5 der Jahresrechnung 2022; Prüfbericht und Empfehlung zur Feststellung der Jahresrechnung an den Stadtrat einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Auf Grund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Jahresrechnung 2022 wird festgestellt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12. De- TOP 6 zember 2024 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 7 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2025 Seite 5 von 5