NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE
                        SITZUNG DES STADTRATES

          Sitzungsdatum:     Donnerstag, 18.12.2025
          Beginn:            16:30 Uhr
          Ende               19:20 Uhr
          Ort:               im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus
                             Traunstein


                            ANWESENHEITSLISTE
Vorsitzender
Hümmer, Dr. Christian

fraktionslos
Schott, Wilfried

CSU
Baur, Konrad
Kaiser, Andreas
Maier, Andrea
Namberger, Stefan
Schneider, Nikolaus
Schreiber, Simon
Schulz, Karl
Thaler, Isabelle                        bis 17.50 Uhr
Wassermann, Rolf
Zillner, Hans

Bündnis 90 / Die Grünen
Fembacher, Günter
Lutzenberger, Ursula
Mandl, Helga
Nepper, Patrick, Dr.
Stadler, Thomas

SPD/Die Linke
Bödeker, Nils
Forster, Peter
Holl, Denis
Stockinger, Monika

UW
Haider, Ernst
Kaiser, Josef 3. Bürgermeister
Lay, Ursula                                 bis 19.10 Uhr
Steinberger, Tobias                         bis 18.00 Uhr

Traunsteiner Liste
Hoernes, Ulrike
Steiner, Simon

Initiative Traunstein e.V.
Deckert, Susanne
Osenstätter, Georg

Schriftführer/in
Scherner, Andrea

Verwaltung
Babl, Sabine
Kohn, Joachim, Dr.
Kredwig, Maximilian
Leitl, Anna Lena
Prams, Andreas
Rehrl, Katharina
Thomas, Micha
Weber, Johannes
Weiß, Hans-Peter
Will, Stefan

Presse
Reiter, Klara                               Traunsteiner Tagblatt
Schillmeier, Daniela                        Traunsteiner Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Personen:

Bündnis 90 / Die Grünen
Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin   entschuldigt

UW
Sattler, Robert                             entschuldigt




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                                        TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung

1          Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

2          Haushalt 2026                                                      2025/155

3          Finanzplan zum Haushalt 2026                                       2025/156

4          Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Pro-    2025/151
           jektskizze für das städtische Freibad

5          Bebauung Daxerau; Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung   2025/165
           der Gemeinde nach § 36a i.V.m. §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b, 246e
           BauGB – „Bauturbo“

6          Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. November 2025

7          Anfragen und Wünsche - öffentlich -




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                                         ÖFFENTLICHE SITZUNG


TOP 1          Bekanntgaben des Oberbürgermeisters


zur Kenntnis genommen.


TOP 2          Haushalt 2026


mehrheitlich beschlossen dafür: 24 dagegen: 2 anwesend: 26

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 samt Haushaltsplan und sämtli-
chen Bestandteilen und Anlagen.


TOP 3          Finanzplan zum Haushalt 2026


mehrheitlich beschlossen dafür: 24 dagegen: 2 anwesend: 26

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan für den Zeitraum 2025 bis 2029 sowie das dazugehöri-
ge Investitionsprogramm in der vorliegenden Fassung


               Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Sport-
TOP 4
               stätten" - Projektskizze für das städtische Freibad


einstimmig beschlossen                  dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27

1. Die Stadt Traunstein beteiligt sich am Interessenbekundungsverfahren des Bundespro-
   gramms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Beckensanierung des städtischen Freibads eine Pro-
   jektskizze fristgerecht bis zum 15. Januar 2026 einzureichen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierfür notwendigen Unterlagen zu erstellen und einzu-
   reichen sowie weitere Schritte zur Vorbereitung eines möglichen Förderantrags vorzuneh-
   men.


               Bebauung Daxerau; Entscheidung über die Erteilung der
TOP 5          Zustimmung der Gemeinde nach § 36a i.V.m. §§ 31 Abs.
               3, 34 Abs. 3b, 246e BauGB – „Bauturbo“


einstimmig beschlossen                  dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27

Die Zustimmung der Stadt Traunstein gemäß § 36a Abs.1 i.V.m. §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b, 246e
BauGB wird für folgende Anträge verweigert:

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1.   Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung Daxerau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 524/2, 524/3
     und 525/1 (V-14-2025)

2.   Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Haus A1 auf dem
     Grundstück Fl.Nr. Teil aus 524/2 der Gemarkung Hochberg (B-128-2018)

3.   Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Haus A2 und A3 auf
     den Grundstücken Fl.Nrn. Teil aus 524/2 und 525/6 der Gemarkung Hochberg (B-127-
     2018)


               Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. No-
TOP 6
               vember 2025


einstimmig beschlossen                  dafür: 27 dagegen: 0 anwesend: 27

Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift.


TOP 7          Anfragen und Wünsche - öffentlich -


zur Kenntnis genommen.




Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des
Stadtrates statt.




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