NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE KONSTITUIERENDE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 07.05.2026 Beginn: 16:30 Uhr Ende 18:15 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Christian Schulz, Karl Wassermann, Rolf Zillner, Hans Traunsteiner Liste Filser, Simon, Dr. Hoernes, Ulrike Freie Wähler Bayern - Unabhängige Wähler Traunstein Haider, Ernst Heigermoser, Tobias Kaiser, Josef Lay, Ursula Sattler, Robert Steinberger, Tobias ab 16.45 Uhr bis 18.00 Uhr Stockinger, Monika SPD Bödeker, Nils Forster, Peter Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga Stadler, Thomas Fraktionsvorsitzender Wenta, Martina Die Linke Holl, Denis Klapfenberger-Öttl, Gertrud Initiative Traunstein e.V. Drost, René Garbarino, Sabine Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Appelt, Christiane Babl, Sabine Kohn, Joachim, Dr. Kredwig, Maximilian Leitl, Anna Lena Thomas, Micha Weiß, Hans-Peter Westermeier, Carola Will, Stefan Konstituierende Sitzung des Stadtrates vom 07.05.2026 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung der Sitzungsperiode des Stadtrates 2026 - 2032 2 Eidesleistung der neu gewählten Mitglieder des Stadtrates 3 Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister/innen 2026/078 4 Wahl des 2. Bürgermeisters/der 2. Bürgermeisterin 5 Eidesleistung durch den gewählten 2. Bürgermeister/die gewählte 2. Bürgermeisterin 6 Wahl des 3. Bürgermeisters/der 3. Bürgermeisterin 7 Eidesleistung durch den gewählten 3. Bürgermeister/die gewählte 3. Bürgermeisterin 8 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemein- 2026/083 deverfassungsrechts der Stadt Traunstein 9 Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Traunstein 2026/085 10 Bildung der Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden 2026/081 11 Festlegung der Besetzung der Ausschüsse 2026/079 12 Art der Stadtratsreferate sowie Bestellung der Stadtratsreferenten 2026/080 13 Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Traunstein GmbH & Co. 2026/086 KG 14 Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Traunstein GmbH 2026/087 15 Besetzung des Aufsichtsrats der Wohnungsbau-Traunstein KG 2026/089 16 Antrag von Stadtrat Denis Holl auf Verlegung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte in die öffentliche Sitzung Konstituierende Sitzung des Stadtrates vom 07.05.2026 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG Eröffnung der Sitzungsperiode des Stadtrates 2026 - TOP 1 2032 zur Kenntnis genommen. Eidesleistung der neu gewählten Mitglieder des Stadtra- TOP 2 tes zur Kenntnis genommen. TOP 3 Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister/innen einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Der Stadtrat beschließt die Wahl von zwei weiteren Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern. Die Wahl erfolgt in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamtinnen bzw. Ehrenbeamte (§ 7 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts). TOP 4 Wahl des 2. Bürgermeisters/der 2. Bürgermeisterin zur Kenntnis genommen. Eidesleistung durch den gewählten 2. Bürgermeister/die TOP 5 gewählte 2. Bürgermeisterin zur Kenntnis genommen. TOP 6 Wahl des 3. Bürgermeisters/der 3. Bürgermeisterin zur Kenntnis genommen. Eidesleistung durch den gewählten 3. Bürgermeister/die TOP 7 gewählte 3. Bürgermeisterin zur Kenntnis genommen. Konstituierende Sitzung des Stadtrates vom 07.05.2026 Seite 4 von 8 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtli- TOP 8 chen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 30 dagegen: 1 anwesend: 31 Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfas- sungsrechts (Hauptsatzung – HauptS), wie in der Anlage dargestellt. Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Traun- TOP 9 stein einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Großen Kreisstadt Traun- stein (GeschO), wie in der Anlage dargestellt. Bildung der Fraktionen und Benennung der Fraktions- TOP 10 vorsitzenden zur Kenntnis genommen. TOP 11 Festlegung der Besetzung der Ausschüsse einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 1. Der Stadtrat beschließt die personelle Besetzung in der in der Anlage dargestellten Weise. 2. Der Stadtrat bildet gem. Art. 103 Abs. 2 GO einen Rechnungsprüfungsausschuss mit sie- ben Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und bestellt aus den Mitgliedern heraus Herrn Stadtrat Andreas Kaiser zum Vorsitzenden. Art der Stadtratsreferate sowie Bestellung der Stadtrats- TOP 12 referenten einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Der Stadtrat beschließt, folgende Referate zu bilden und personell zu besetzen: Abwasserbeseitigung Zillner Hans Familien, Kinder, Senioren Maier Andrea Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz Kaiser Andreas Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Inklusion Schulz Karl Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität Baur Konrad Stadtwerke Namberger Stefan Konstituierende Sitzung des Stadtrates vom 07.05.2026 Seite 5 von 8 Brauchtum, Veranstaltungen und Tourismus Schreiber Simon Bauhof Heigermoser Tobias Kunst und Kultur Lay Ursula Soziales Stockinger Monika Stadtgärtnerei, Waldfriedhof Sattler Robert Wirtschaftliche Entwicklung, Unternehmen und Marktwesen Haider Ernst Demokratiefeste Gesellschaft Mandl Helga Jugend Lutzenberger Ursula Umwelt, Regionalität, Nachhaltigkeit und Energie, Stadtforst Stadler Thomas Digitalisierung Drost René Schwimmbad und Freizeitangebote Holl Denis Schulen und Bildungsangebote Hoernes Ulrike Sport und Ehrenamt Bödeker Nils Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Traunstein TOP 13 GmbH & Co. KG einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Der Stadtrat benennt als Aufsichtsratsmitglieder: Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer Mitglieder Fraktion Baur Konrad Aufsichtsrat Namberger Stefan CSU Stadtwerke Traun- Zillner Hans stein GmbH & Co. KG Heigermoser Tobias FW-UW Kaiser Josef Vorsitzender: Stadler Thomas Grüne Oberbürgermeister Forster Peter SPD Dr. Christian Hümmer Steiner Andreas SWT Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Traun- TOP 14 stein GmbH einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Die Stadt Traunstein benennt als Aufsichtsratsmitglieder: Konstituierende Sitzung des Stadtrates vom 07.05.2026 Seite 6 von 8 Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer Mitglieder Fraktion Schreiber Simon CSU Schulz Christian Haider Ernst Aufsichtsrat FW-UW Lay Ursula Stadtmarketing Traun- stein GmbH Mörtl-Körner Walburga Grüne Vorsitzender: Oberbürgermeister Bödeker Nils SPD Dr. Christian Hümmer Binder Dr. Florian Wirtschaftsverband Landkreis TS e.V. Wassermann Rolf Förderverein Stadtmarketing e.V. Besetzung des Aufsichtsrats der Wohnungsbau- TOP 15 Traunstein KG einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Die Stadt Traunstein benennt als Aufsichtsratsmitglieder: Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer Mitglieder Fraktion Baur Konrad Kaiser Andreas CSU Maier Andrea Aufsichtsrat Wohnungsbaugesell- Kaiser Josef FW-UW schaft Traunstein GmbH Sattler Robert & Co KG Vorsitzender: Mandl Helga Grüne Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer Bödeker Nils SPD Drost René ITS Konstituierende Sitzung des Stadtrates vom 07.05.2026 Seite 7 von 8 Antrag von Stadtrat Denis Holl auf Verlegung der nicht- TOP 16 öffentlichen Tagesordnungspunkte in die öffentliche Sitzung zur Kenntnis genommen. Im Anschluss an die öffentliche konstituierende Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche konstituierende Sitzung des Stadtrates statt. Konstituierende Sitzung des Stadtrates vom 07.05.2026 Seite 8 von 8