NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 21.05.2026 Beginn: 16:30 Uhr Ende 17:25 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian CSU Baur, Konrad ab 17.00 Uhr Kaiser, Andreas ab 16.35 Uhr Maier, Andrea Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl 3. Bürgermeister Wassermann, Rolf Zillner, Hans Traunsteiner Liste Filser, Simon, Dr. Hoernes, Ulrike Freie Wähler Bayern - Unabhängige Wähler Traunstein Haider, Ernst Heigermoser, Tobias Kaiser, Josef Lay, Ursula Sattler, Robert Stockinger, Monika SPD Bödeker, Nils Forster, Peter Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Stadler, Thomas Fraktionsvorsitzender Wenta, Martina Die Linke Holl, Denis Klapfenberger-Öttl, Gertrud Initiative Traunstein e.V. Drost, René Garbarino, Sabine Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Babl, Sabine Kohn, Joachim, Dr. Kredwig, Maximilian Weiß, Hans-Peter Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schulz, Christian entschuldigt Freie Wähler Bayern - Unabhängige Wähler Traunstein Steinberger, Tobias entschuldigt Bündnis 90 / Die Grünen Mandl, Helga entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 21.05.2026 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein im Be- 2026/097 reich Wolkersdorf zur Schaffung einer Gemeinbedarfsfläche für Schu- le und Feuerwehr sowie einer Mischgebietsfläche 3 Aufstellung des Bebauungsplanes „Parkquartier Hochstraße“ im Ver- 2026/098 fahren nach § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) 4 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Familie, Bildung und Soziales vom 22. April 2026 5 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Pla- nung, Bau und Digitalisierung vom 23. April 2026 6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Stadtrates vom 23. April 2026 7 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Stadtrates vom 07. Mai 2026 8 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 21.05.2026 Seite 3 von 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein im Bereich Wolkersdorf zur Schaffung einer TOP 2 Gemeinbedarfsfläche für Schule und Feuerwehr sowie einer Mischgebietsfläche mehrheitlich beschlossen dafür: 25 dagegen: 2 anwesend: 27 Das Verfahren zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 78, 78/1, 78/7 und 39 der Gemarkung Wolkersdorf wird eingeleitet. Die Grundstücke sollen dabei zukünftig als „Gemeinbedarfsfläche für Schule und Feuerwehr“ bzw. Mischgebiet („MI“) dargestellt werden. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteili- gung beauftragt. Aufstellung des Bebauungsplanes „Parkquartier Hoch- TOP 3 straße“ im Verfahren nach § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) mehrheitlich beschlossen dafür: 27 dagegen: 1 anwesend: 28 1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Parkquartier Hochstraße“ in der Fassung vom 21.05.2026 mit der dazugehörigen Begründung im Verfahren nach § 13 a (Bebauungspläne der Innenentwicklung). 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen. 3. Das bisherige Bauleitverfahren ist somit obsolet. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Ausschus- TOP 4 ses für Familie, Bildung und Soziales vom 22. April 2026 einstimmig beschlossen dafür: 26 dagegen: 0 anwesend: 26 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 21.05.2026 Seite 4 von 5 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Ausschus- TOP 5 ses für Planung, Bau und Digitalisierung vom 23. April 2026 einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Stadtrates TOP 6 vom 23. April 2026 einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Stadtrates TOP 7 vom 07. Mai 2026 einstimmig beschlossen dafür: 28 dagegen: 0 anwesend: 28 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 8 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen. Sitzung des Stadtrates vom 21.05.2026 Seite 5 von 5